Ich möchte, Frau Präsidentin, weil ich hier mehrfach erwähnt worden bin, kurz was sagen.
– Sie haben mich angesprochen, und ich reagiere darauf. Das ist das, wofür eine Kurzintervention vorgesehen ist.
Das ist eine schwierige Lage. Das ist übrigens auch eine schwierige Lage für eine geschäftsführende Regierung mit einer gleichzeitig werdenden neuen Mehrheit; daran gibt es überhaupt nichts herumzureden. Das ist herausfordernd in vielerlei Hinsicht. Die Lage ist gleichzeitig ernst, so ernst – das ist ja das Paradox trotz der Impfquote, die wir haben –, wie sie zu keinem Zeitpunkt in dieser Pandemie vorher gewesen ist.
Weil Sie mich immer ansprechen: Ich habe Ihnen am 15. Oktober drei Vorschläge gemacht, drei Wege aufgezeigt, wie der Handlungsrahmen für die Länder erhalten werden kann – drei! –: epidemische Lage verlängern, den § 28a Infektionsschutzgesetz sehr minimalinvasiv verändern und den § 28a Absatz 7, den Sie jetzt streichen.
Sie sind keinen dieser Wege gegangen. Das ist Ihre Entscheidung. Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden: einen Gesetzentwurf zu machen, bei dem wir als geschäftsführende Regierung auch geholfen haben, ihn zu formulieren und zu entwickeln. Sie haben viel nachgebessert, sind auf Kritik eingegangen. Auch das ist gut, richtig und wichtig, weil das den Maßnahmenkatalog erweitert.
Deswegen ist hier ein Stück beides richtig. Ich würde mir wünschen, dass die Länder mehr Möglichkeiten hätten, zu reagieren, weil die Dynamik der letzten drei Wochen in dieser Dimension, glaube ich, wenige vorhergesagt haben und keiner von uns weiß, was sich in den nächsten Wochen entwickelt. Gleichzeitig ist genauso richtig, dass der Gesetzentwurf, den Sie vorlegen, im Zweifel besser ist, als wenn gar keine Regelung gilt. Beides ist richtig.
Aber eins ist auch sehr klar: Wenn Sie mit Ihrer Mehrheit, die Sie hier haben, entgegen dem, was wir vorgeschlagen haben, was auch ich vorgeschlagen habe, am Ende entscheiden, diesen Weg zu gehen, dann nehmen Sie bitte dafür nicht immer irgendjemand anderen als Kronzeugen oder als Punchingball.
Dann müssen Sie, wenn Sie diese neue Mehrheit hier sein wollen, diese Verantwortung auch übernehmen. Davon kann Sie hier keiner entlasten.
Herr Spahn, würden Sie kurz aufstehen? – Danke.