Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anpassung der Umsatzsteuer für unsere Landwirtinnen und Landwirte ist dringend notwendig. Das Thema wurde in den vergangenen Jahren leider immer wieder verschleppt, und die Verantwortung hierfür trägt die CDU/CSU-Fraktion. Da hilft es auch nicht, wenn Sie sich jetzt, wie auch in der Anhörung, als Opposition zu inszenieren versuchen.
Eines ist klar: Wenn wir jetzt nicht handeln, dann drohen Rückzahlungen der Bauern in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro. Mit diesem Gesetz wollen wir das EU-Vertragsverletzungsverfahren und das EU-Beihilfeverfahren abwenden und für Sicherheit für unsere Landwirte sorgen.
Wir als SPD-Fraktion wollen unsere Bauern schützen. Dafür werden wir den Pauschalsteuersatz von gegenwärtig von 10,7 auf 9,5 Prozent absenken. Wir folgen damit dem Weg von Bundesrechnungshof und Kommission. Dieser Weg ist der richtige Weg. Wir schaffen dabei nicht nur Rechtssicherheit. Wir nutzen auch den Spielraum aus, den uns die Mehrwertsteuerrichtlinie gibt. Wir arbeiten also im Sinne der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land.
Umso mehr müssen wir vor den Märchen der Union warnen. Die CDU/CSU scheint an politischer Demenz zu leiden. Mit Scheinargumenten wird hier die Berechnungsmethode kritisiert. Dass diese Methode federführend aus dem Ministerium, aus dem Hause von Frau Klöckner kommt, scheinen Sie vollkommen vergessen zu haben.
Auch dass die noch geschäftsführenden Minister von CDU und CSU im Kabinett zugestimmt haben, scheint sich in Ihrer Erinnerung in Luft aufgelöst zu haben.
Ob Sie sich noch erinnern, dass Herr Merz sich mehrfach erfolglos für Ihren Parteivorsitz beworben hat, sei mal dahingestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihre Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf zeigt lediglich eines: Sie haben die Gefahren des europäischen Vertragsverletzungsverfahrens nicht ernst genommen. Sie haben mit unseren Landwirten im Wahlkampf gespielt, und Sie scheinen das Ganze auch weiterhin nicht ernst zu nehmen. Das ist fatal.
Sie können sich bei den Bauern vielleicht als Engelchen der Landwirte aufspielen. Aber Sie sind eben doch das Teufelchen, das die Landwirte die Zeche zahlen lässt.
Das aber wollen wir nicht. Um genau das zu verhindern, wird das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten. Uns ist bewusst, dass dies eine Herausforderung für unsere betroffenen Landwirtinnen und Landwirte ist. Doch die Eile ist notwendig. Jede weitere Verzögerung würde signalisieren, dass Deutschland weiterhin das europäische Recht nicht anerkennen will, und das wollen wir nicht.
Wir in der SPD stehen zu Europa, wir stehen für den Schutz unserer Bauern und zu unserer Verantwortung. Lassen Sie endlich diese Spielchen, und stimmen Sie heute diesem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank.