Tagesordnungspunkt 4 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. November 2021 · 3. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, als erster Redner in dieser Debatte erst einmal das Thema kurz zu umreißen: In der Umsatzsteuerpauschalierung, die der Gesetzgeber land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter bestimmten Voraussetzungen, die gerade noch einmal ange
2. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anpassung der Umsatzsteuer für unsere Landwirtinnen und Landwirte ist dringend notwendig. Das Thema wurde in den vergangenen Jahren leider immer wieder verschleppt, und die Verantwortung hierfür trägt die CDU/CSU-Fraktion. Da hilft es auch nicht, wenn Sie sich jetzt
3. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist noch nicht einmal im Amt, und schon geht es mit dem ersten Gesetzentwurf aus dem Hause Olaf Scholz den kleinen bäuerlichen Strukturen an den Kragen. Mit der heutigen Absenkung des pauschalen Mehrwertsteuersatzes von 1
4. Rede · Ophelia Nick · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, heute hier in diesem Haus sprechen zu dürfen, und ich wünsche uns für die kommenden vier Jahre Mut und Entschlossenheit, die Lösung der vielen drängenden Probleme anzugehen; denn da ist viel liegen geblieben. Meine Damen und Herre
5. Rede · Christian Görke · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute auf den letzten Drücker über ein Gesetz sprechen, das die Buchhaltung und die Kalkulation der Landwirte zum 1. Januar, also in sechs Wochen, in ein Chaos treiben würde, hat allein damit zu tun, dass sich die alte Bundesregierung nicht getraut hat, vor der
6. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Mittag, gestatten Sie mir einfach zwei Zwischenfragen. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, die SPD-Fraktion leidet kollektiv an partieller Amnesie. Erste Frage: Wer ist eigentlich seit drei Jahren Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und hat dieses Ressort und da
7. Rede · Susanne Mittag · SPD
Das Erste ist: Teilweise ist die Frage schon in der Anhörung beantwortet worden. Das Zweite ist: Die Hälfte Ihrer Frage gehört gar nicht zum Thema. Und das Dritte ist: Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie sich das selber beantworten können.
8. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Mittag hat gerade viele Punkte aufgeführt, die wir in der letzten Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag beraten haben. Sie hat aber nicht gesagt, dass sehr viele Belastungen, die wir den Landwirten und den Bauernfamilien zugemutet haben
9. Rede · Klaus Stöber · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern über die Äußerungen, die bisher zu diesem Gesetzentwurf getroffen wurden. Wir können froh sein, dass die Landwirte zu dieser Tageszeit arbeiten müssen und das nicht hören müssen; sie würden sich sonst wahrscheinlich aus lauter Ver
10. Rede · Klaus Stöber · AfD
Der letzte Satz. Danke. – Aber es geht hier nicht um Migration oder Corona, es geht hier um unsere Landwirte. Deswegen bitte ich, dem Änderungsantrag aus Realitätsgründen zuzustimmen. Vielen Dank.
11. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute einmal wieder über ein Thema, das schon längst hätte geregelt und abgestimmt werden müssen. Das kennen wir schon von der Umsetzung der Nitratrichtlinie, von den Regelungen in der Sauenhaltung beim Kastenstand u
12. Rede · Susanne Mittag · SPD
Nein. – Es besteht also noch die Möglichkeit, dass steuerliche Rückforderungen – damit jeder, der immer für Landwirte ist, sich das einmal vergegenwärtigt – rückwirkend auf die Landwirte zukommen. Aber am Ende müssen trotzdem noch Änderungen vorgenommen werden; denn eine Nichtanpassung führt zu Steuerausfällen in unser