Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat heute den Antrag „Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche“ vorgelegt, weil wir sehenden Auges auf eine erneute Bildungskatastrophe zusteuern, obwohl sie abgewendet werden könnte. Das darf auf keinen Fall passieren.
Die geschäftsführende alte Bundesregierung verschleppt das Thema wieder mal, und die designierte neue Ampelkoalition ist hier bislang untätig.
Bei allem Verständnis für die schwierige Gemengelage zu Beginn einer neuen Regierung: Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist nicht der Zeitpunkt, sich mit Lösungen Zeit zu lassen. Jetzt ist der Zeitpunkt, um Familien und Schulen zu zeigen, dass alles getan wird, um Kinder und Jugendliche zu schützen und die Bildungseinrichtungen möglichst offen zu halten. Jetzt ist dieser Zeitpunkt. Es ist bereits fünf nach zwölf.
Wir wissen doch alle: Die Kita- und Schulschließungen während der letzten eineinhalb Jahre Pandemie haben die Familien an den Rand ihrer Belastungsgrenze gebracht. Die psychischen Folgen dieser eingreifenden Maßnahmen sind immens. Umso schlimmer ist es für die Familien jetzt, am Beginn oder eigentlich schon mitten in der vierten Welle jeden Tag erneut zu zittern, ob ihnen ein solches Szenario wieder droht. Darauf braucht es jetzt dringend Antworten.
Daneben verschärft sich die soziale Spaltung. Auch das kann man doch nicht einfach so laufen lassen. Gerade Kinder von Alleinerziehenden, von Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, oder die in beengten Wohnverhältnissen leben, drohen jetzt noch weiter abgehängt zu werden, wenn wir das nicht verhindern. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass da endlich mal gegengesteuert wird. Aber Sommer um Sommer und Ferien um Ferien verstreichen, und die Bundesregierung tut nichts. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Familien, Kolleginnen und Kollegen.
Viele Bildungseinrichtungen sind für den drohenden Coronawinter nicht gewappnet und benötigen unverzüglich eine pandemiegerechte Ausstattung. Es ist ja schön, dass sich hier anscheinend alle Fraktionen einig sind, dass die Bildungseinrichtungen möglichst offen gehalten werden sollen. Ja, aber warum passiert denn dann nichts? Luftfilter kommen nicht in den Schulen an. Es gibt keine Ideen für zusätzliche Räume für kleinere Lerngruppen. Nichts wurde unternommen, um endlich mehr Fachkräfte zu gewinnen. Die Tablets und Laptops, die essenziell sind, wenn es zu Quarantäne oder Wechselmodellen kommt, kommen ja wirklich nur in homöopathischen Dosen in den Schulen und Familien an.
Auch bei den Ländern ist keine klare Linie zu erkennen. Maske auf in Berlin, Maske runter in NRW. Nach gefühlten hundert Coronagipfeln gibt es immer noch keine klaren Vorgaben. Das ist völlig irre.
Wir müssen jetzt alles daransetzen, die junge Generation, die sich noch nicht impfen lassen kann, um jeden Preis zu schützen. Wir müssen Eltern die Sorge nehmen, dass ihre Kinder in den Bildungseinrichtungen nicht geschützt sind. Es braucht einen Plan, wie die Kitas und Schulen pandemiefest gemacht und möglichst offen gehalten werden können, und eine Perspektive, wie die sozialen und psychischen Folgen der Pandemie bewältigt werden können. Das ist jetzt der Job der Bundesregierung.
Das ist der Job einer Bundesregierung – der alten übrigens ganz genauso wie der neuen. Machen Sie endlich Ihre Arbeit!
Vielen Dank.