Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren Kollegen! Dieser Antrag der Union ist ein reiner Schaufensterantrag. Liebe Frau Klöckner, Sie waren Regierungsmitglied in der letzten Legislatur. Was hat Sie eigentlich in den 16 Jahren Regierungszeit daran gehindert, all das, was Sie jetzt in diesen Antrag schreiben, damals durchzusetzen?
Weder der Krieg noch Ihre Pandemie sind für den derzeitigen Schlamassel verantwortlich, sondern Ihre eigene Politik. Sie reden jetzt von Bürokratieabbau. Dabei sind Sie es doch, die diesen Mount Everest bürokratischer Vorschriften aufgetürmt haben. Sie sind doch dafür verantwortlich, dass der Mittelstand in Auflagen und Berichtspflichten versinkt und gegenüber Konzernen um ein Vielfaches belastet wird.
Und Sie haben doch die rein ideologisch getriebenen Verschärfungen der Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetzgebung und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu verantworten.
Sie haben doch erst die energieintensiven Betriebe durch Ihre Monstersteuern ins Ausland getrieben, und jetzt fordern Sie eine Verlängerung des Spitzenausgleichs, übrigens gerade für die KMU ein bürokratisches Monster. Haben Sie sich einmal § 10 des Stromsteuergesetzes angesehen? Wenn Sie, liebe Kollegen von der Union, ernsthaft am Bürokratieabbau interessiert wären, reicht eine einzige Forderung, nämlich die Rückabwicklung von 16 Jahren CDU/CSU- und Merkel-Politik.
Meine Damen und Herren Kollegen, einiges in Ihrem Antrag ist ja gut gemeint, vieles aber ist reines Blendwerk. Sie wollen jetzt eine Entfristung der Homeoffice-Pauschale, wissend, dass diese durch die Verrechnung mit der Werbungskostenpauschale bei normalen Arbeitnehmern einfach verpufft. Sie von der CDU/CSU waren es aber, die unseren Antrag mit tatsächlichen und substanziellen Erleichterungen für mobile Arbeit – im Übrigen schon vor Corona – abgelehnt haben. Sie von der CDU/CSU sind es, die für den massiven Wohlstandsverlust des Mittelstands in Deutschland durch die kalte Progression verantwortlich sind. Nicht nur, dass Sie in den vergangenen Jahren dagegen nichts unternommen haben, Sie haben die Existenz der kalten Progression sogar schlicht geleugnet. Und Sie sind doch mit Ihrer obskuren Energiepolitik dafür verantwortlich, dass ein normaler Arbeitnehmer, geschweige denn ein Rentner, kaum noch seine Strom- oder Heizkostenrechnung bezahlen kann.
Aber das Beste ist nun wirklich, dass Sie von der Union jetzt ernsthaft die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken verlangen. Sie haben doch Kohle und Kernkraft beerdigt und damit erst die Energiekrise und die Abhängigkeiten verursacht.
Und nach dem Globalisierungs- und Lieferkettendesaster der letzten Jahre jetzt TTIP aus der Mottenkiste zu holen, darauf muss man erst einmal kommen.
Da dieser Antrag keine der von Ihnen zu verantwortenden Ursachen für die Krise benennt und behebt, ist der Anspruch, mit diesem Antrag die bestehenden Probleme lösen zu wollen, illusorisch. Das reicht schlicht nicht aus. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.
Den ökosozialistischen Unsinn im Antrag der Linken lehnen wir ab.
Danke sehr.