Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 13. April, Frau Klöckner, haben Sie gegenüber dpa das vorliegende Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte platziert. Vorgelegt haben Sie den Antrag aber erst knapp zwei Wochen später. Bei einem Sofortprogramm sollte man doch eigentlich erwarten, dass es auch sofort vorgelegt wird; aber Spaß beiseite!
Als ich gelesen habe, was in dem Antrag so alles drinsteht, habe ich mir die Frage gestellt: Verfolgt die CDU/CSU eigentlich die Arbeit der Bundesregierung? Hat denn seit der Pressemitteilung Anfang April niemand mehr diesen Antrag gegengelesen und geschaut, ob bestimmte Maßnahmen, die gefordert werden, nicht schon längst erledigt sind?
– Ich werde noch dazu kommen.
Anders kann ich es mir, ehrlich gesagt, nicht erklären, warum Sie eine temporäre Unterstützung für besonders von der Krise betroffene Unternehmen fordern. Sie fordern Bürgschaften, Garantien und Kredite, Darlehen und ein KfW-Programm. Und wenn Sie am 13. April dieses Papier ankündigen, aber schon am 8. April die Minister Lindner und Habeck mit entsprechenden Maßnahmen an die Öffentlichkeit gegangen sind,
muss ich schon die Frage stellen: Wer hat denn Ihr Papier geschrieben und hat das nicht kontrolliert?
Außerdem, meine Damen und Herren: Die Überbrückungshilfe IV steht doch weiterhin zur Verfügung. Auch darauf nehmen Sie keinen Bezug in Ihrem Papier.
Weiter hinten im Papier steht dann etwas über die Sicherstellung einer Gasversorgung für die Zukunft, „die nicht von Gasimporten aus Russland abhängig ist und unsere Souveränität gewährleistet“. Ja, was macht denn die Bundesregierung? Wo war denn, bitte schön, Minister Habeck? Er war doch in Katar, hat sich darum gekümmert;
LNG-Ports werden jetzt gebaut. Also, Sie müssen Ihre Papiere schon an die politische Wirklichkeit anpassen, sonst sind Sie eben nicht glaubwürdig.
Dann sprechen Sie das Thema Digitalisierung an; da hatte ich besonders viel Freude.
– Darf ich zu Ende ausführen, Frau Kollegin Klöckner?
Es ist in den letzten Jahren viel über Diversifizierung und Digitalisierung gesprochen worden. Wenn Sie mal den Forderungskatalog Ihres Antrages angucken, dann sehen Sie: Alle Forderungen von Punkt B 6 a bis i sind im Koalitionsvertrag gesetzt.
Ich frage mich, wieso Sie nach vier Monaten bei einem Thema, das uns seit einem Jahrzehnt beschäftigt, sofortige Ergebnisse erwarten. Das ist politisch an der Stelle einfach unseriös.
Die Bundesregierung, insbesondere Minister Wissing, ist bei diesem Thema unterwegs, und wir als Ampel werden sicherlich Ergebnisse vorlegen können, aber, wie gesagt, nicht zwingend nach vier Monaten. Ich halte es auch nach Ihren Regierungsergebnissen der letzten 16 Jahre für ein bisschen schwierig, zu sagen: Jetzt muss alles ganz schnell gehen.
Also zusammengenommen: Bitte setzen Sie sich mit der politischen Situation auseinander, prüfen Sie, was die Regierung macht und was sie nicht macht, und kommen Sie dann mit einem etwas schmaleren Papier, in dem dann vielleicht wirklich vernünftige Kritikpunkte enthalten sind, wieder auf uns zu! Dann können wir gerne darüber diskutieren. Seriöse Oppositionsarbeit sieht jedenfalls nicht so aus, dass man ein Sammelsurium von schönen Forderungen vorlegt, die man anscheinend aus den unterschiedlichsten Quellen abgeschrieben hat.
Eine Bemerkung zur Linken: Das ist mehr so NÖSPL 2.0, was Sie hier vorgelegt haben. Das Einzige, was mir in Ihrem Antrag noch gefehlt hat, ist, dass Sie das Tempolimit einbringen. Das haben Sie nun leider nicht getan.
Deswegen können wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Vielen Dank.