Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der CDU, also um einen Innovationspreis sollten Sie sich mit diesem Antrag wirklich nicht bewerben. Alles, aber wirklich alles, was hier niedergeschrieben steht, gibt oder gab es in irgendeiner Form schon. Der Antrag ist ein Sammelsurium an Plagiaten, die Sie von allen Seiten regelrecht schamlos kopiert haben.
Ich habe auch FDP-Forderungen darin gefunden; das gebe ich zu.
Auf der Suche nach Neuem bin ich dann auch fündig geworden – die Kollegin hat sie genannt –: die „Turboabschreibung“. Aber auch nur auf den ersten Blick; denn auf den zweiten Blick müssen wir sagen: Selbst das haben wir in Teilen schon, wenn wir nur an die digitalen Wirtschaftsgüter denken, die wir im Augenblick auch schon mit einer unterstellten Nutzungsdauer von einem Jahr sehr schnell abschreiben, so schnell, wie es eigentlich nur geht.
Aber wir sehen hier eben auch klar und deutlich, was wir als Ampel anderes vorhaben. Wir wollen gezielt und eben nicht mit der Gießkanne, sondern eher mit der Spritze die identifizierten Probleme lösen, die Digitalisierung fördern und die Dekarbonisierung beschleunigen. Das sind Probleme, die Sie uns hinterlassen haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das gezielt anzugehen und eben diese Super-AfA auf den Weg zu bringen.
Herr Kollege Brehm – ich glaube, Frau Klöckner hat es auch gesagt –, zu der Frage: Warum kommt sie nicht? Sämtliche Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben gesagt, dass es im Augenblick eigentlich gar nicht die richtige Zeit dafür sei, diese Super-AfA in Anspruch zu nehmen.
Man muss einfach auch einmal festhalten, dass nicht jede Maßnahme immer zu jedem Zeitpunkt richtig ist. Wir werden das machen.
Übrigens wirkt die Ampel auch schon an anderer Stelle: Peu à peu, Schritt für Schritt verfolgen wir unsere Ziele
und zeigen dabei auch die notwendige Flexibilität, wenn es wirklich notwendig ist. Weil die Super-AfA noch nicht kommt, verlängern wir jetzt die degressive AfA. Auch das ist eine sehr gute und wichtige Regelung, um weitere Investitionen anzureizen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es hier nicht nur mit einem Plagiat zu tun; es ist auch noch eine Märchenliste. „Märchen“ nicht deshalb, weil die Vorschläge nicht in Teilen sehr sinnvoll wären, sondern weil für deren Umsetzung die Sterne als Silbertaler nur so vom Himmel fallen müssten – möglicherweise besser sogar als Goldtaler.
Insofern fehlt es sowohl der langen Liste als auch der Union an zwei Aspekten. Es mangelt zum einen am staatlichen Verantwortungsbewusstsein. Die Lage wegen der Ukrainekrise, wegen Corona und wegen der inflationären Wirkungen ist in der Tat sehr ernst. Mit solchen kopierten Anträgen zeigen Sie, dass Sie die Situation nicht angemessen ernst nehmen. Zum anderen: Wenn man Forderungen in Milliardenhöhe aufstellt, dann muss man auch sagen, woher die Mittel kommen sollen. Wie paradox, dass Sie sich auf der einen Seite als seriöse Haushälter profilieren möchten und auf der anderen Seite viele Milliarden Euro an Ausgaben fordern und nicht ansatzweise sagen, wo das Geld herkommen soll!
Schließlich kann ich Ihnen auch nicht ersparen – den einen oder anderen Vorschlag formulieren Sie selber hier schon seit Jahren –: Sie bleiben uns die Erklärung schuldig, weshalb Sie in den letzten 16 Jahren Ihre Forderungen selbst nie umgesetzt haben. Es kommen noch Redner der Union. Vielleicht könnte man das einmal aufklären, um der Versachlichung hier Genüge zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Antrag wird der aktuellen Krisensituation nicht gerecht. Deshalb ist es auch gut, dass wir heute direkt darüber abstimmen und keine Ausschussberatungen mehr dafür verwenden.
Herzlichen Dank.