Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. April 2022 · 31. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Sonntag ist der Tag der Arbeit, der 1. Mai, ein Feiertag mit wirklich stolzer Tradition, ein Tag, auf den ich mich als Arbeitsminister, aber auch ganz persönlich freue, ein Tag mit großer Tradition, an dem es aber auch um hochaktuelle Themen geht. Am S
2. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Abgeordnete! Erinnern wir uns: Bevor 2015 eine gesetzliche Lohnuntergrenze eingezogen wurde, befanden sich die Löhne in vielen Bereichen auf einer Rutschbahn nach unten, begünstigt durch eine sinkende Tarifbindung. Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung und das Ausscheren vieler Unte
3. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist die erste Aufgabe und Pflicht der Opposition, wenn nötig, Wasser in den Wein zu gießen und die Wahrheit auszusprechen. Der vorliegende Entwurf des Mindestlohnerhöhungsgesetzes ist zuvörderst ein Wahlgeschenk, ein Wahlversprechen, das aber in einer gänzlich anderen Zeit abg
4. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach neun Jahren Stillstand, nach neun Jahren – quasi – Zementdeckel auf der Minijobgrenze wird nun endlich einmal die Minijobgrenze erhöht. Das ist eine gute Nachricht für 6,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die in einem Minijob arbeiten.
5. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Was Die Linke seit Jahren fordert, wird jetzt Realität: Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht. Das ist eine sehr gute Nachricht für Millionen von Beschäftigten, und das begrüßen und unterstützen wir natürlich ausdrücklich. Wir haben
6. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie hoch soll der gesetzliche Mindestlohn sein? Wer soll ihn bestimmen? Und wie viel soll man im Rahmen eines Minijobs auch nebenher verdienen können? Auf diese und weitere Fragen geht das durch die Bundesregierung einge
7. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Zwölf Jahre lang war ich in der Opposition, und jetzt können wir endlich politisch gestalten. Das ist aber gar nicht so einfach; denn in so einer Ampel haben wir natürlich bei manchen Themen – nicht immer, aber bei manchen Them
8. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte das Hohe Haus nur bedingt überraschen, wenn ich feststelle, dass die Idee, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, nicht dem Wahlprogramm der Freien Demokraten entsprungen ist. Aber offensichtlich haben unsere Partner von der Sozialdemokratie bei den
9. Rede · Mathias Papendieck · SPD
Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte klarstellen: Sie haben jetzt gerade davon gesprochen, dass Verkäuferinnen und Verkäufer mehr Lohn bekommen müssen und auch bekommen sollen. Ich selber bin Verkäufer. Ich habe im Jahr 1999 mit einem Stundenlohn von 5,11 Euro angefangen. Meine Kolleginnen und Kollegen verdienen j
10. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Herr Kollege, Sie wissen doch selbst – diese Kritik haben wir fortlaufend in den vergangenen Jahren formuliert –: Die Nachzeichnung der Tarifverträge und deren Ergebnisse dauert bis zu zwei Jahre, und selbst wenn die Mindestlohnkommission nach zwei Jahren über die Nachzeichnung befunden hat, gehen noch mal sechs Monate
11. Rede · Yasmin Fahimi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Monitoren! In drei Tagen begehen wir den 1. Mai, den Tag der Arbeit, ein Tag, an dem es darum geht, für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren und Erfolge zu feiern. Deswegen ist es ein großartiges Zeich
12. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter Führung der Union in der Kanzlerschaft von Angela Merkel haben wir den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführt. Wir haben dies in dem Bewusstsein getan, dass gute Arbeit in Deutschland auch fair entlohnt
13. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Es bleibt für diese Koalition viel zu tun, um es richtig zu machen.
14. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Trotz aller Herausforderungen durch Putins Krieg in der Ukraine ist es wichtig, dass wir unsere Aufgaben, die wir uns vor dem 24. Februar dieses Jahres vorgenommen haben, weiterhin beackern. Äußere Sicherheit und innere Sicherheit sind genauso wichtig wie
15. Rede · Bernd Rützel · SPD
Ich wünsche uns allen, dass wir diese Botschaften am 1. Mai überall hinaustragen. Einen schönen 1. Mai, Herr Präsident! – Gut. Darüber lässt sich reden, Herr Kollege Rützel. Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.
16. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen alle aus Ihren Wahlkreisen diese Berichte von hart arbeitenden Mitbürgern, denen am Monatsende zu wenig übrig bleibt. Letzte Woche sprach ich mit einer Verkäuferin in meinem Wahlkreis. Sie berichtete mir, dass sie mit ihrem Geld kaum auskommt, obw
17. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Nein. – Ich frage die FDP: Haben Sie Ihre Ideale – jetzt muss ich mich korrigieren – schon aufgegeben? Nein. Sie haben Ihren Kompass fallen lassen. Meine Damen und Herren, es ist richtig: Bundeskanzler Scholz hat den Mindestlohn als Wahlkampfschlager genutzt. Ich erinnere an den Slogan „Respekt für dich“. War der Weg h
18. Rede · Annika Klose · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Ich würde mal vermuten, dass die meisten Frauen in diesem Land folgende Sätze schon einmal gehört haben und sehr gut kennen: „Mach dich nicht abhängig!“ oder „Pass bloß auf, dass du auf eigenen Beinen stehen kann
19. Rede · Annika Klose · SPD
Ja, gerne.
20. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Vielen Dank, liebe Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur kurz nachhaken, weil Sie gesagt hatten, es sei eine Prämisse, dass letztendlich keine regulären Jobs ersetzt werden, und Sie fragen, was Sie zu der ifo-Studie sagen, die letzte Woche veröffentlicht worden ist. Der ifo-Forscher Maximilian
21. Rede · Annika Klose · SPD
Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage. Ich denke, dass Frauen durch die neue Regelung, die wir im Übergangsbereich schaffen – ehemals als Midijobs bekannt –, eben doch den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden. Es ist in diesem Gesetzentwurf jetzt ja vorgesehen, dass die harte Abbruchkante, di
22. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Minijobs und Midijobs und gleichzeitig zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Für die Union ist völlig klar: Wir sind einmal die Partei der sozialen
23. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Aber dann muss man bei 521 oder 522 Euro den gesamten Betrag voll versteuern.
24. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Das ist die Schwelle, die dann bedeutet, dass niemand in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht. Darüber sollte die FDP nachdenken –
25. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
– und nicht ihre steuerpolitischen Ansprüche reduzieren auf die Erhöhung des Grundfreibetrages. Es ist traurig von der FDP, die steuerpolitischen Ansprüche zu reduzieren. Entschuldigung, Herr Präsident.