Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach neun Jahren Stillstand, nach neun Jahren – quasi – Zementdeckel auf der Minijobgrenze wird nun endlich einmal die Minijobgrenze erhöht.
Das ist eine gute Nachricht für 6,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die in einem Minijob arbeiten.
Zum ersten Mal wieder seit 23 Jahren wird die Minijobgrenze dynamisiert. Seit 1999 war sie starr, festgeschrieben; sie wurde das letzte Mal während der Regierungsbeteiligung der FDP 2013 auf 450 Euro erhöht. Damit hören wir jetzt auf. Wir werden sie wieder dynamisieren.
Das wird dazu führen, dass alle, die arbeiten, auch wirklich bei Lohnerhöhungen mehr Geld in der Tasche haben können. Denn bisher ist es ja so, dass bei einer Erhöhung des Lohns die Minijobberinnen und Minijobber ihre Arbeitszeit reduzieren müssen, um nicht über die Grenze zu kommen. Das ist ungerecht, und hier schaffen wir mehr Gerechtigkeit.
So werden wir die Minijobgrenze künftig für eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden berechnen. Bei durchschnittlich 4 ⅓ Wochen pro Monat macht das bei der Erhöhung des Mindestlohns im ersten Schritt 520 Euro. Künftig wird dieser Betrag mit jeder Mindestlohnerhöhung ansteigen. Das ist ganz besonders wichtig für die 850 000 Minijobberinnen und Minijobber, die in einem Mindestlohnarbeitsverhältnis arbeiten.
Ich weiß, Herr Bundesminister, ich weiß, liebe Koalitionspartner, das war nicht Ihr allererster Wunsch;
aber das ist die Stärke dieser Koalition, dass wir eben Fortschritt ermöglichen, indem wir Kompromisse schließen. Ich bin dankbar dafür, dass das möglich war, weil uns das wichtig war. Dafür haben wir am Ende gemeinsam gekämpft.
Gerade viele Minijobberinnen und Minijobber wurden von der Pandemie ganz besonders hart getroffen, weil ihre Arbeitsverhältnisse von Einschränkungen betroffen waren, beispielsweise in der Gastronomie. Auch für sie ist das jetzt zumindest eine kleine Möglichkeit, verlorenes Einkommen nachträglich wiedergutzumachen. Darüber freuen wir uns. Das ist auch ein gutes Zeichen.
Letzten Endes profitieren wir alle von den Minijobberinnen und Minijobbern: Die morgendliche Zeitung, das Sonntagsbrötchen beim Bäcker, der Besuch im Biergarten, all das wäre ohne Minijobs kaum möglich. Wir alle profitieren von den Minijobs,
weil die Angebote in vielen Fällen nur deshalb gemacht werden können, weil es die Motivation von Menschen gibt, speziell in einem Minijob zu arbeiten. Ohne sie wäre vieles in unserer Gesellschaft nicht möglich. Auch deshalb ist das eine wichtige Lösung, die wir hier anstreben.
Es sind 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland, die mindestens einen Minijobber beschäftigen. Das sind Schüler, die beispielsweise über das Austragen von Zeitungen ihr Taschengeld aufbessern. Das sind Studierende, die uns beispielsweise durch die Arbeit in einer Bäckerei und vor allen Dingen in der Gastronomie unsere Freizeit ermöglichen und sich damit etwas für das Studium dazuverdienen. Oder denken Sie an die vielen Rentnerinnen und Rentner, die nicht mit einem Schlag aus dem Erwerbsleben aussteigen wollen. Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ergeben, dass 90 Prozent derjenigen, die im Alter nach Renteneintritt noch arbeiten, dies tun, weil sie Freude an der Arbeit haben, weil sie schrittweise aussteigen wollen, weil sie Kollegen haben wollen und weil sie noch einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen wollen, zumindest in Teilzeit.
Auch für sie ist es jetzt möglich, von Lohnerhöhungen zu profitieren.
Ja, es gibt sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – gerade auch im Handwerk –, die einen Minijob ganz bewusst auch als eine Freizeitbeschäftigung ausüben, die motiviert sind, das zu tun, weil es da Euros gibt, brutto für netto. Das ist wahrscheinlich die Motivation, weswegen wir es ermöglichen können, dass dringend benötigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handwerk gefunden werden können. Auch für sie ist diese Lohnerhöhung in Zukunft eine tolle Sache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Schritt war längst überfällig. Jetzt ist er vollzogen worden, mit dieser Koalition. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, und freue mich auf die weiteren Beratungen.