Zum Inhalt springen
31. Sitzung
Donnerstag, 28. April 202220. Wahlperiode, 31. SitzungNationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
1 VermerkReaktionswert: niedrig102 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen angesprochen, dessen Einsetzung Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist einer der ganz wenigen Punkte, den wir im Koalitionsvertrag durchaus begrüßen.

Da steht so viel mehr Gutes drin!

– Da steht ansonsten nicht viel Gutes drin. Aber das ist ein sinnvoller Aspekt, den Sie dort hineingeschrieben haben.

Ihre Regierung ist ja nun schon einige Zeit im Amt. Deshalb die Frage: Wo ist denn dieser Sonderbevollmächtigte? Das ist ein wichtiges Thema; das haben Sie ja gerade auch bestätigt. Wann kommt dieser Sonderbevollmächtigte, und wer soll diese verantwortungsvolle Position denn übernehmen?

Ähnliche Reden