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160. Sitzung
Donnerstag, 21. März 202420. Wahlperiode, 160. SitzungFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
2 VermerkeReaktionswert: lebhaft59 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ganz einfache Frage: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 122 vereinbart,

Es ist gut, dass Sie den so genau lesen!

dass Sie die Drittstaatenlösung bei der Frage von Asylverfahren und im Hinblick auf Migrationsabkommen prüfen werden. Stehen Sie dazu? Wird noch geprüft? Oder hat sich die SPD, die diese Koalition anführt, von diesem Vorhaben bereits verabschiedet?

Beifallbei der CDU/CSU

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