Tagesordnungspunkt 10 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. April 2022 · 31. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Bernd Baumann · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen ist viel von Offensiven die Rede, von schweren Waffen, Panzerhaubitzen und Ähnlichem mehr. Diese Töne kommen insbesondere von den Grünen, einer Partei, die einst aus Friedensbewegung und Wehrdienstverweigerern entstand. Bevor jetzt Ministerin Baerbock, Herr Hofr
2. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte am heutigen Nachmittag gehört zu den ausgesprochen vorhersehbaren in diesem Parlament. Die AfD würde natürlich am liebsten alle Flüchtlinge konsequent aus diesem Land abschieben, und die linken Parteien werden sich darüber maximal empören; wir
3. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte um Abschiebungen muss sich endlich an Fakten orientieren. Wiederholt werden von der AfD Zahlen aus Zusammenhängen gerissen und zu Schreckensszenarien des Staatsversagens zusammenfantasiert. Das ist Populismus pur, und das ist vor allem hoc
4. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ihr Antrag und Ihre Rede, Herr Baumann, machen wieder deutlich, dass Sie von Rechtsstaatlichkeit keine Ahnung haben. Was Sie eigentlich wollen, ist die Errichtung eines Unrechtsstaats, in dem Sie Ihre rassistischen Vorstellunge
5. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ganz bemerkenswert, dass wir heute über Rückführungen diskutieren, aber ich bisher in fast keiner Rede etwas zu Rückführungen gehört habe, außer in der meines geschätzten Kollegen Josef Oster. Herr Lindh, man hat gemerkt: Der Grat zwischen Philosophi
6. Rede · Gülistan Yüksel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Von meiner langjährigen ehrenamtlichen Integrationsarbeit weiß ich, dass nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, bleiben kann. Ich weiß aber auch, dass es abgelehnte Asylbewerber gibt, die schon längst Teil unserer Gesellschaft sind. Immer wieder habe ich
7. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dem Grunde nach ist das heute eine Fortsetzung der Debatte, die wir vor drei Wochen geführt haben. Auch damals war es ein Antrag der AfD, und es ging um die Frage der Registrierung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen. Wie damals ist es auch
8. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Bilder aus Afghanistan haben wir hoffentlich noch alle vor Augen: Checkpoints in den Straßen von Kabul, das Rollfeld des Flughafens, auf das für ein paar Tage die ganze Welt geschaut hat, und ein Mensch, der aus dem Radkasten eines Flugzeugs
9. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muss nicht in die Großstädte dieser Republik schauen, um zu erfahren, wie fatal Ihre Migrationspolitik ist. Es genügt bereits ein Blick in das beschauliche Hennef am Rhein: Hier vergewaltigte 2019 der abgelehnte syrische Asylbewerber Mohammed B. die deutsche
10. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich zitiere: „Wut, ich habe wirklich Wut gespürt, und auch Trauer. Diese Menschen, die Arbeit haben, hier Fuß gefasst haben und uns nicht zur Last fallen, die wieder wegschicken – unmöglich!“ und „Arbeitgeber brauchen doch ganz dringend solche Leute!“ D
11. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag und in dieser Debatte ist die Haltung der AfD noch einmal deutlich geworden. Der Antrag enthält im Grunde genommen nur einen konkreten Kernpunkt, und das ist die unbedingte Abschiebung um jeden Preis und nichts anderes. Dazu, dass ausgerechnet S
12. Rede · Hakan Demir · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Drei Anmerkungen vorab. Vor Wochen habe ich einen Antrag gelesen, der in etwa so hieß: EU-Flüchtlingspolitik voranbringen, aber nicht auf Kosten Deutschlands. – Ich muss sagen, dass ich erst mal nicht auseinanderhalten konnte, ob dieser Antra
13. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! – Den Verfassungsschutz hat man Ihnen nicht auf den Hals gehetzt; Sie tragen ein riesiges Schild vor Ihrem Bauch, auf dem steht: Wir sind beobachtungswürdig. Bitte, Verfassungsschutz, guck auf uns! Das ist die Realität. Und ich glaube, es sollte Ihnen zu denken geben, dass jede und jeder ehemalige Vor
14. Rede · Helge Lindh · SPD
– des Versuchs, Gewinne auf Kosten anderer zu erzielen, das wird nicht gelingen. Das funktioniert jetzt nicht, und das wird nie funktionieren. Game over! Vielen Dank.
15. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Antrag der AfD anschaue, denke ich an den Filmtitel „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Der Antrag ist das – ich weiß nicht, das wievielte – Remake Ihres alten Geschäftsmodells, möglichst die Ängste der Menschen vor Flüchtlingen zu schür
16. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr gerne, Herr Kollege Oster.
17. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen angesprochen, dessen Einsetzung Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist einer der ganz wenigen Punkte, den wir im Koalitionsvertrag durchau
18. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehen Sie, Herr Kollege Oster, ich habe ja auch persönlich etwas mit dieser Funktion zu tun. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass sie kommt. Es ist ein so großes Erfolgsmodell – das beschreiben Sie ja auch –, dass sich viele darum reißen. Viele hätten diesen Bevollmächtigten ganz gern. Ich bin der Meinung, dass er