Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren dieses Thema heute nicht im luftleeren Raum, sondern in der sehr fragilen Situation, in der wir uns befinden. Der Gaslieferstopp Putins gegenüber Polen und Bulgarien macht deutlich, um was es gerade geht. Es geht darum, dass Energiepreise, dass Gaslieferungen von Putin als Waffe genutzt werden. Es geht darum, dass Menschen zutiefst verunsichert und Gesellschaften gespaltet werden sollen. Ich sage Ihnen: Das wird Putin nicht gelingen. Und wissen Sie, warum? Weil wir als Ampel dafür sorgen werden, dass diese Gesellschaft zusammengehalten wird, weil wir die Maßnahmen ergreifen, die jetzt notwendig sind. Das gilt für die gesamte Breite der Wirtschaft und der Gesellschaft: für Großimporteure und Zwischenhändler, für Unternehmen, Metallindustrie und Chemieindustrie, für jeden einzelnen Menschen und gerade auch für Menschen mit wenig Geld.
Ich möchte konkret werden, um einmal deutlich zu machen, wie weit wir auf diesem Weg schon vorangekommen sind, und weil wir gerade eine so was von rückwärtsgewandte Rede gehört haben.
Die Preissprünge, die wir gerade erleben, entstehen wegen der Abhängigkeit von fossilen Energien und wegen der fossilen Inflation. Robert Habeck hat das gestern wunderbar in seinem Video auf Twitter erläutert. Wer es nicht gesehen hat: Schauen Sie es sich an! Es ist sehenswert. – Wir gehen Stück für Stück weg von diesen fossilen Energieträgern, wir gehen raus aus der Abhängigkeit und sorgen dafür, dass die Versorgungssicherheit in der Zukunft, auch was die Preise angeht, für die Menschen immer realer und immer greifbarer wird.
Wir werden Putin nicht die Möglichkeit geben, uns zu treiben. Wir entscheiden, wann wir handeln. Wir geben den Takt vor. Wir entscheiden, was passiert. Wir bereiten uns auf den schlimmsten Fall vor. Aber was dazugehört, ist, dass wir Schritt für Schritt verantwortlich handeln und dafür sorgen, dass die Sicherheit bei der Energieversorgung in Deutschland weiterhin besteht.
Ich bin Ihnen dankbar, liebe Union, dass Sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil das Kabinett genau einen Tag vorher die Punkte für das zweite Entlastungspaket beschlossen hat.
Ich will sie Ihnen noch einmal aufzählen, falls Sie da etwas verpasst haben: Der Grundfreibetrag wird angehoben, die EEG-Umlage wird abgeschafft, es gibt 300 Euro Energiepreispauschale für alle Angestellten und Selbstständigen,
270 Euro Heizkostenzuschuss, 200 Euro für die Menschen in der Grundsicherung, 100 Euro Einmalzahlung für Menschen im Arbeitslosengeld I, 100 Euro für alle Kinder und Jugendlichen über das Kindergeld und dauerhaft künftig 20 Euro pro Monat Kindersofortzuschlag.
Herr Steininger, Sie haben gesagt, der Familienbonus müsse jetzt kommen.
Ich hatte dazu gestern Abend die letzte Besprechung in der Ampelrunde.
– Ja, das ist wichtig, das sage ich Ihnen; denn daran hängt die Umsetzung. – Ich sage Ihnen eines: Nichts im Raum war stärker als der Wille, das jetzt schnell auf die Straße zu bekommen. Und genau das werden wir tun. Sie werden sehen: Der Familienbonus wird kommen, und dann wird er seine Wirkung entfalten.
Wir wissen, dass die Auseinandersetzung, in der wir uns befinden, nicht schnell zu Ende geht; vielmehr werden wir mit dieser Auseinandersetzung eine ganze Weile leben und arbeiten müssen. Deswegen planen wir, deswegen gehen wir voran, und deswegen haben wir das Energiegeld auf den Weg gebracht, das gerade ausbuchstabiert wird. Damit haben wir in Zukunft ein Instrument, mit dem wir Menschen, die es nötig haben, sehr schnell direkt Geld zukommen lassen können. Egal ob Selbstständige, Angestellte oder Kinder im Kitaalter – all diese Menschen sollen direkt Geld bekommen. Ich sage Ihnen eines: Die Gießkannenpolitik, die Sie immer wieder vorschlagen – wir haben das hier in verschiedenen Situationen gesehen –, funktioniert nicht.
Nichts ist finanziert, Ihre Haushälter stellen alles unter Haushaltsvorbehalt. Sie reden, wir machen. Das ist der Unterschied. Und das ist die Politik der Ampel.
Zum Schluss eine grundsätzliche Bemerkung. Fast alle in diesem Haus – gerade mit Blick auf den Redner vor mir sage ich: fast alle in diesem Haus – dürften am letzten Sonntag froh gewesen sein, dass in Frankreich Emmanuel Macron Präsident geworden ist und nicht die rechtsextreme Marine Le Pen. Es ist noch einmal gut gegangen. Das liegt auch daran, weil sich sehr viele Menschen trotz ihrer Wut entschieden haben, für Macron zu stimmen. Diesen Menschen müssen wir sehr dankbar sein. Sie haben für Macron gestimmt, auch wenn sie wenig Geld hatten, auch wenn sie Sorgen hatten, auch wenn sie Probleme hatten; sie sind der rechtsextremen Propaganda nicht auf den Leim gegangen. Das heißt aber für uns: Die Lehre muss sein, dass wir gerade in Krisen, gerade wenn Spaltung im Raum steht, gerade wenn Putin versucht, sich in unsere Gesellschaften einzumischen, keinen zurücklassen dürfen.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Das ist eine Aufgabe von fundamentaler Größe. Wir als Ampel werden niemanden zurücklassen. Das ist die Politik der Ampel, die wir gemeinsam umsetzen.
Vielen Dank.