Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar dieses Jahres begann Wladimir Putin seinen unmenschlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von Beginn an nutzte er nicht nur militärische Mittel, sondern auch Energiepreise als eine Waffe, mit dem klaren Ziel, unsere Solidarität mit der Ukraine zu brechen und uns zu spalten. Doch das Problem begann vor dem 24. Februar. Denn warum waren wir so angreifbar? Weil wir uns über Jahrzehnte hinweg abhängig gemacht haben von russischem Gas, das vermeintlich billig war. Heute können und müssen wir ganz klar sagen: Russisches Gas war niemals billig; den Preis zahlen heute Millionen von Bürgerinnen und Bürgern.
Ihn zahlen vor allem diejenigen, die schon davor nicht wussten, wie sie über die Runden kommen, die jeden Euro zweimal umdrehen mussten. Ihn zahlen aber auch Familien aus der Mittelschicht und kleine und mittelständische Unternehmen, die gerade überlegen, wie sie eigentlich im nächsten Jahr noch investieren können. An all die haben wir heute eine ganz klare Message: Wir nehmen Geld in die Hand, wir übernehmen Verantwortung, und wir lassen in dieser Krise niemanden alleine.
Denn mit den Strom- und Gaspreisbremsen entlasten wir Millionen von Bürgerinnen und Bürgern ganz konkret – auf der Rechnung. Damit unterstützen wir Unternehmen in diesem Land und schützen so den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und wir sorgen mit den Härtefallregelungen dafür, dass das erhalten bleibt, was wir alle brauchen: Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen. Wir schützen die soziale Infrastruktur in diesem Land.
Einen Teil davon finanzieren wir aus den sogenannten Übergewinnen, aus den Zufallsgewinnen, die einige wenige Energiekonzerne in diesem Krieg gemacht haben. Für mich ist das, ehrlich gesagt, ein Gebot der Gerechtigkeit. Denn wenn viele Menschen, Unternehmen, Familien nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, und gleichzeitig einige wenige große Gewinne machen, dann ist es doch klar, dass wir einen Teil dieses Geldes nutzen, um Entlastungen für die Breite der Bevölkerung zu finanzieren.
Gerade in einer Krise muss gelten: Wer einen Beitrag leisten kann, der übernimmt Verantwortung; wer Unterstützung braucht, der bekommt sie. So machen wir aus dem viel herbeibeschworenen Winter der Wut einen Winter der Solidarität.
Ich bin mir sicher – ich habe es in den letzten Wochen immer wieder in den Medien gehört –, dass wir von Ihnen heute hören werden: Das reicht alles nicht, das ist zu wenig und zu spät. – Aber ich finde, die Union muss sich, ehrlich gesagt, mal entscheiden.
Am Montag forderte die Union Steuerentlastungen für Wohlhabende. Am Dienstag beschwert sie sich über zu viele Schulden.
Und am Mittwoch sagt sie, dass wir mehr Entlastung brauchen. Das macht alles keinen Sinn. Das wissen wir auch selbst. Dieses Finanz-Voodoo wäre, ehrlich gesagt, lustig, wenn die Lage nicht so verdammt ernst wäre.
Deshalb ist es, glaube ich, gerade ein Zeichen dafür, dass es gut ist, dass wir und nicht Sie Regierungsverantwortung tragen. Denn die Menschen in diesem Land brauchen keine belanglosen aneinandergereihten Sprechblasen. Sie brauchen konkrete Lösungen, und die bekommen sie mit der Strom- und mit der Gaspreisbremse.
Doch wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir arbeiten als Regierung, allen voran Robert Habeck, Tag für Tag, Windrad für Windrad daran,
dass wir unabhängiger werden von fossilen Energien. Denn es ist klar, dass wir jetzt alles geben müssen, um Menschen in Zeiten einer fossilen Inflation finanziell zu unterstützen. Aber es ist auch klar, dass der Weg zu bezahlbarer Energie nur mit Effizienz und mit erneuerbaren Energien, mit Wind und Sonne, geht.
Deshalb ist die Energiewende eine Frage des Klimaschutzes, sie ist eine Frage der Freiheit. Doch die Energiewende ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Ich habe meine Rede mit dem Angriffskrieg von Wladimir Putin begonnen. Sein Ziel war es, unsere Solidarität zu brechen und auch unser Land zu spalten. Ich glaube, nach diesem Jahr können wir ganz klar sagen: Wladimir Putin hat die Stärke unserer Demokratie unterschätzt. Denn wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine. Wir machen uns unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen. Und wir stärken jetzt mit der Strom- und Gaspreisbremse ganz konkret den Zusammenhalt in diesem Land. Kurzum: Wir können nach einem Jahr sagen: Wir lassen uns nicht spalten.
Vielen Dank.