Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart, dass Sie noch mal deutlich gemacht haben: Wo die CDU regiert, da geht es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Vielen Dank dafür!
Zur aktuellen Debatte. Wir hätten uns übrigens einen politischeren Titel der Debatte gewünscht, aber bei den Titeln der Aktuellen Stunden ist es leider immer so, dass sie neutral sein sollen. Unser Titel wäre gewesen: „Kehrtwende der Bundesregierung – zu spät, zu wenig, zu bürokratisch“. Alles drin in dem Titel. Das träfe es dann ziemlich genau.
Zu „zu spät“ will ich sagen: Wir haben hier auf Antrag der Union bereits am 18. Februar und am 17. März Debatten zu den Energiepreisen gehabt. Ich habe sie noch im Ohr, die Kollegen Mohrs, Gremmels und Audretsch. Heute machen Sie zum Teil das, wogegen Sie vor zwei Monaten noch gesprochen haben. Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Gremmels: Denken Sie daran, wenn Sie hier gleich wieder lautstark reden! Sie könnten Ihre Worte in vier oder sechs Wochen wieder ändern müssen, weil Sie am Ende doch tun, was richtig ist und was wir hier vorschlagen.
Nachdem Sie es vor zwei Monaten nicht anerkannt haben, erkennen Sie nun endlich an, dass es ein Problem bei den Energiepreisen gibt, und Sie tun etwas – immerhin. Das ist eine Kehrtwende, aber eben zu spät, zu wenig, zu bürokratisch.
„Zu spät“ ist am Ende auch ein Problem für die Bürgerinnen und Bürger. Seit vielen Wochen und Monaten überlegen sich Pendler und diejenigen, die heizen, Handwerk und Mittelstand, wie sie am Ende die Tankfüllungen und das Heizen noch bezahlen können. Jede Woche später, in der die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, ist für diese Bürgerinnen und Bürger, für die breite Mitte der Bevölkerung, eine Woche zu spät an Hilfe in dieser schwierigen Zeit. Deswegen: Tun Sie endlich, was wir schon seit zwei Monaten einfordern, und beschließen Sie es hier im Deutschen Bundestag!
Es ist zu wenig in der Breite und der Tiefe. Rentner, Studenten, Handwerk und Mittelstand gehen leer aus. Viele Millionen Menschen lassen Sie mit den steigenden Energiekosten alleine. Ja, es ist richtig, dass Sie, wie gerade von Ihnen angekündigt, etwas für die Geringverdiener tun. Das ist gut. Aber es sind mittlerweile auch die Normalverdiener, die breite Mitte in Deutschland, von diesen starken Energiepreisen betroffen. Und zu viele davon erreichen Sie mit Ihren Maßnahmen nicht, und das ist ein Problem. Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.
Es ist übrigens auch zu wenig in der Summe. Selbst die 300 Euro Pauschale kommen ja, weil Sie die noch besteuern, bei niemandem als 300 Euro an. Das muss man einmal dazusagen, weil Sie das hier immer so rausstellen.
Es ist deswegen zu wenig in der Breite und in der Tiefe, weil Sie nicht das Problem in den Mittelpunkt stellen, die hohen Energiepreise, sondern weil Sie in der Binnenlogik einer Ampelkoalition am Ende versucht haben, ein Paket zu schnüren, wo jeder seine Spielwiese hat. Wenn Sie wirklich die Gesellschaft zusammenhalten wollen, dann machen Sie das, was richtig ist, und nicht das, was sich aus der Binnenlogik einer Ampelkoalition ergibt, weil jeder ein bisschen was haben muss.
Dadurch ist es eben auch zu bürokratisch geworden. Der Kollege Steiniger hat schon darauf hingewiesen: Über 1 Milliarde Euro Bürokratiekosten bei der Pauschale von 300 Euro! Wir haben heute Morgen über ein Belastungsmoratorium für Bürokratie diskutiert. Auch für die Arbeitgeber bedeutet es zusätzlichen Aufwand, wenn die Pauschale über den Lohn mit ausgezahlt werden soll. Das ist genau das, was wir heute Morgen gemeint haben. In dieser schwierigen Zeit ist es eben das Falsche, die Wirtschaft, Handwerk, Mittelstand, vor allem die kleinen Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie für Ihre Pauschale zu belasten. Genau damit so etwas nicht mehr passiert, brauchen wir dieses Bürokratiemoratorium, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann ist die Frage: Was denn stattdessen? Ich kann Ihnen sagen, was stattdessen: eine Entlastung über Steuern, über die Steuern auf die Energie. Das wäre der richtige Weg gewesen. Das wäre schneller gegangen. Etwa bei der Mehrwertsteuer: Streiche 19, setze 7! Den Gesetzentwurf hätte ich Ihnen noch schreiben können.
Den hätten wir in einer Woche hier im Deutschen Bundestag beschließen können, wenn wir gewollt hätten. Der Weg über die Steuern wäre einfach gewesen, es wäre schnell gegangen, und es hätte vor allem alle erreicht.
Deswegen bitten wir Sie inständig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, von Handwerk und Mittelstand: Gehen Sie weg von Ihrem Paket mit den unterschiedlichsten bürokratischen Maßnahmen, die am Ende bei vielen gar nicht ankommen, und gehen Sie den Weg über eine Entlastung bei den Energiesteuern! Denn die kommt bei allen an, die gerade betroffen sind.
Ein Letztes. Planbarkeit und Bezahlbarkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Das sehen wir übrigens gerade auch bei der Situation in Polen und Bulgarien. Der Stopp der Lieferungen von Gas führt zu Unsicherheit an den Gasmärkten und zu steigenden Preisen. Das tut es unter anderem deswegen, weil es keinen Plan gibt. Den fordern wir auch seit Monaten ein. Ich finde das mit Insta gut; das ist die Kür. Ich freue mich auch, wenn die Kommunikation da gelingt. Ich würde mich nur gelegentlich freuen, wenn auch die Pflicht mit dabei wäre, nämlich dass dem Deutschen Bundestag, diesem Parlament, ein Konzept vorgelegt wird.
Übrigens haben Sie heute Morgen in einem Antrag einen „Ausstiegsfahrplan“ aus der russischen Abhängigkeit beschlossen. Das fordern wir seit zwei Monaten ein. Wenn es diesen Fahrplan gäbe, dann könnten sich auch alle Marktteilnehmer darauf einstellen, –