Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat enorme Auswirkungen auf unsere Energieversorgung. Für alle bezahlbare Energiepreise sind aber die Grundlage für die Lebensqualität und den Wohlstand nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.
Aber in so einer Debatte müssen wir uns zu Beginn immer klarmachen, dass gerade steigende Energiepreise den Wohlstand im Land ganz generell betreffen. Der Staat kann das mit Umverteilungsmaßnahmen nicht wirklich ausgleichen; er kann es nur dämpfen und zeitweise etwas verschieben. Da machen Sie von der Unionsfraktion es sich – das muss ich ehrlich sagen – ein bisschen zu einfach.
Es ist auch klar Aufgabe des Staates, diese Schocks befristet abzumildern und insbesondere denen zu helfen, die den Wohlstand im Land erwirtschaften und damit den Staat überhaupt erst finanzieren, all denen, die jeden Tag mit ihrer Arbeit die Produkte und Dienstleistungen produzieren, die unser Leben so reich machen, und damit übrigens auch unser glücklicherweise umfangreiches Sozialsystem überhaupt erst ermöglichen.
Bevor wir zu den eigentlichen Energiepreisen kommen, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Die systematisch wichtigste und richtige Maßnahme ist die Erhöhung der Pendlerpauschale. Da Steuerrecht immer auch Eingriffsrecht ist, ist das geradezu grundrechtlich geboten. Es geht um das objektive Nettoprinzip im Steuerrecht, und deswegen haben wir das auch gemacht.
Aber weil wir wissen, dass gerade diese Anpassung durch die Grundsätze der Steuerverwaltung nur sehr langsam greift, haben wir eine Reihe von anderen zielgerichteten Maßnahmen beschlossen, die schnell wirken, wie zum Beispiel die Absenkung der EEG-Umlage auf null bereits im Juli dieses Jahres. Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Damit senken wir den Strompreis um über 10 Prozent – ein Entlastungsvolumen von 6,6 Milliarden Euro.
Zusätzlich sollen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einen einmaligen Zuschuss von 300 Euro als Energiepreispauschale bekommen. Es wird kritisiert, Herr Kollege Spahn, dass diese Pauschale der Einkommensteuer unterworfen wird. Aber genau das sorgt steuersystematisch dafür, dass diese Entlastung entsprechend der Progression auch sozial gerecht wirkt.
Man könnte auch eine niedrigere Pauschale nehmen und gleichmäßig verteilen. Das hätte die gleiche fiskalische Wirkung, aber wäre sozial nicht so gerecht.
Wir wollen auch bereits zur Jahresmitte befristet die Steuerlast auf Treibstoffe auf das europäische Mindestmaß absenken. Das macht Diesel pro Liter 14 Cent billiger, Benzin sogar um 30 Cent. Das Entlastungsvolumen hier beträgt 3 Milliarden Euro. Dazu kommen die sehr breit wirksame Erhöhung des Grundfreibetrags, der Familienzuschuss, der Heizkostenzuschuss und weitere Maßnahmen.
Insgesamt bringen wir Entlastungen von ungefähr 16 Milliarden Euro auf den Weg. Das ist doch genau das richtige Maß dessen, was der Staat in so einer Krise kurzfristig tun kann und soll.
Wir wissen, dass das den Menschen zwar kurzfristig hilft – deswegen machen wir es auch –; aber die Probleme, die den Preisschock ausgelöst haben, löst das nicht. Deswegen ist es gleichzeitig sehr wichtig, dass wir die langfristige Perspektive nicht aus den Augen verlieren: Wir müssen unser Land, unseren ganzen Kontinent in den nächsten Jahren vor allem wirtschaftlich neu ausrichten, um künftig allgemein aus der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen wegzukommen, speziell aus der Abhängigkeit von problematischen Lieferländern wie Russland.
Die Energieerzeugung wird künftig also wirtschaftlich wie auch globalstrategisch und klimapolitisch eine zentrale Rolle bekommen. Alleine aus nationalen nachhaltigen Quellen wird das nicht zu schaffen sein. Wir werden weiter jedes Jahr große Mengen Energie importieren müssen. Um künftig besser vor solchen Schocks geschützt zu sein, müssen diese Lieferungen aber nachhaltiger und breiter diversifiziert werden.
Daher werden wir die deutsche, die europäische Wirtschaft auch dabei unterstützen, die neuen Technologien, die im Wesentlichen schon entwickelt sind, auf den global umfassenden Maßstab hochzuskalieren, der nötig ist. Es geht im Wesentlichen um Stromerzeugung und als Energieträger im Kern um Wasserstoff. Daran hängen dann viele andere Technologien, seien es Ammoniak, E-Gase oder E-Fuels; Minister Pinkwart hat das auch schon erwähnt. Damit helfen sie auch, die immensen Herausforderungen, die wir bei den elektrischen Energiespeichern haben, besser in den Griff zu bekommen. Denn nur so werden wir am Ende bei der Erreichung des großen Ziels, Treibhausgasemissionen aus der Weltwirtschaft zu eliminieren, erfolgreich sein.
Bei der aktuellen Energiepreiskrise sehen wir, wie wichtig diese Fragen für uns sind, damit in 20 oder 30 Jahren keine Bundesregierung mehr ein solches Bündel von Maßnahmen schnüren muss, wie wir es jetzt machen müssen, weil man in den letzten Jahren vieles verpasst hat.
Vielen Dank.