Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Iran herrscht Krieg. Wir haben diesen Krieg nicht begonnen. Aber die direkten Auswirkungen spüren wir hier in Deutschland, und deshalb betreffen sie uns. Der Umgang mit den Auswirkungen ist eben auch unsere Aufgabe. Und wir werden diese Aufgabe angehen, indem wir die Betroffenen unterstützen – die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wirtschaft und die Industrie – und indem wir Deutschland unabhängiger von fossilen Energien machen.
Über 100 Euro für die Tankfüllung ist für viele Menschen hierzulande schlicht nicht mehr zu leisten. Ich rede von denen, die auf dem Land wohnen und nicht einfach auf den Nahverkehr umsteigen können, die für ihren Betrieb auf ihr Auto angewiesen sind, die ihre Kinder aus der Kita oder aus der Schule abholen müssen oder die viele Kilometer weit zur Arbeit pendeln. Zusätzlich zu den hohen Spritpreisen kommen dann eben auch noch die anderen Preise, die gestiegen sind, mit dazu: fürs Heizen, für die Lebensmittel, für die Miete.
Ich möchte hier allen sagen: Wir sehen Sie, und wir sehen Ihre Sorgen und Nöte. Als Bundesregierung ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt. Dafür setze ich mich natürlich als Verbraucherschutzministerin ein.
Die Bundesregierung bestimmt zwar nicht die Ölpreise am Weltmarkt, aber die Möglichkeiten, die wir haben, werden wir nutzen. Und diese Bundesregierung wird alles tun, damit unter dem Deckmantel der Krise nicht noch zusätzliche Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher eingefahren werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schon nachdem Putin im Februar 2022 seine Panzer in Richtung Kyjiw losgeschickt hatte, haben wir Preissprünge erlebt. Damals mussten wir lernen, dass von manchen Maßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende nicht allein diese profitierten. Das darf nicht wieder passieren. Das Ausnutzen einer Krise zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern wollen wir stoppen; denn es ist einfach unanständig, aus einem Krieg Profit zu schlagen.
Wir haben deswegen sehr schnell die „Einmal am Tag“-Regel beschlossen: Tankstellen dürfen künftig ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen; senken dürfen sie sie natürlich so oft, wie sie möchten. Aber wenn die Zahlen auf den Anzeigetafeln heute bis zu 50-mal am Tag klettern – man kann sich das überhaupt nicht vorstellen –, dann macht es einen Preisvergleich für die Verbraucherinnen und Verbraucher einfach unmöglich.
Deshalb schaffen wir mehr Transparenz und Verlässlichkeit. Spekulationen im Stundentakt auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht mehr möglich sein. Wir verhindern mehrere Preiserhöhungen pro Tag, erhalten aber durch die Möglichkeit von Preissenkungen den Wettbewerb um den günstigsten Preis. Wir sehen in Österreich, dass dies eine Regelung ist, die gut ist, die sogar jetzt noch mal verlängert worden ist und die greift. Auch wir werden uns nach sechs Monaten angucken, ob diese Regelung wirkt, und werden dann unsere Schlüsse daraus ziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein erster Schritt. Staatliche Eingriffe in die Preisfestsetzung lindern aber natürlich nur die Symptome; das ist uns klar. Wir werden deshalb umfassender vorgehen. Wir verschärfen das Wettbewerbsrecht, und wir stärken das Bundeskartellamt. Denn auffällig ist ja vor allem, dass zum einen die Spritpreise deutlich stärker gestiegen sind als die Rohölpreise und zum anderen der Anstieg in Deutschland – Herr Abgeordneter Kuban hat es eingangs gesagt – im Vergleich zu anderen EU-Ländern besonders hoch war – und das liegt nicht an der Steuer. Das kann einfach nicht sein, und auch die Energiekonzerne haben uns in dieser Woche keine stichhaltige Erklärung dafür geliefert.
Das Bundeskartellamt wacht über die Preise, und es hat bereits Anfang 2025 grundlegende Wettbewerbshindernisse beim Handel mit Kraftstoffen identifiziert, und zwar auf allen Ebenen, insbesondere aber auf der Großhandelsebene. Diese Hindernisse begünstigen ein unerlaubtes Zusammenwirken der eigentlich konkurrierenden Unternehmen bei der Preisfestsetzung. Das wirkt sich natürlich auf die Preise aus.
Deshalb ziehen wir jetzt die erste Konsequenz: Mineralölunternehmen müssen ihre Preisgestaltung künftig gegenüber den Wettbewerbsbehörden offenlegen, und sie müssen ihre Preisgestaltung erklären. Denn Transparenz ist das Mindeste, was die Menschen erwarten können. Ungerechte Preisaufschläge können die Unternehmen dann nicht mehr verstecken.
Zweitens. Das Bundeskartellamt wird besser und einfacher gegen Unternehmen vorgehen können, die den Wettbewerb stören. Auch hier gilt: Gesunder Wettbewerb ist Verbraucherschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn es notwendig ist, müssen wir denen zur Seite stehen, die die Lasten der Krise nicht tragen können. Der Tankrabatt 2022 war gut gedacht, aber nicht alle Steuererleichterungen sind dann auch als Rabatte an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden. Und wenn die AfD hier versucht, ein anderes Bild zu malen, dann ist das einfach eine Milchmädchenrechnung. Das zeigt, dass Sie einfach keine Ahnung haben.
Denn egal, was kommt: Wenn wir weitere Maßnahmen angehen, dann muss es uns darum gehen, die Härten für diejenigen abzufedern, die von der Krise am stärksten betroffen sind, und nicht darum, einfach nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen.
Wir behalten die Preise insgesamt im Blick, nicht nur an der Tankstelle. Das gehört nämlich auch zur Wahrheit. Wir gucken auf die Mieten und sehen, dass die Mietenkrise längst die Mittelschicht erreicht. Und wir handeln: Wir haben gleich nach Beginn dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse verlängert. Und vor wenigen Wochen habe ich ein zweites Mietenpaket vorgestellt, das die Phänomene, die zum Teil für überteuerte Mieten sorgen, angeht.
Auch beim Gebäudemodernisierungsgesetz werden wir darauf achten, dass dieses Gesetz ausdrücklich auch für Mieterschutz steht. Anstehende Sanierungen und daraus folgende höhere Heizkosten dürfen nicht einseitig auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter die steigenden Energiekosten allein tragen. Heizen darf auch für Mieterinnen und Mieter nicht zur Kostenfalle werden. Heizen muss bezahlbar bleiben, und das heißt: Wohnen muss bezahlbar bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Um von den Auswirkungen der Kriege und Krisen dieser Welt unabhängig zu werden, müssen wir besser vorsorgen; ich glaube, das hat diese Krise erneut gezeigt. Kurzfristig geschieht das, indem wir die vorhandenen Ölreserven nutzen. Das ist wichtig, weil sich der Ölpreis über die Preisbindung in den Verträgen der Energieproduzenten auch auf die Gas- und Strompreise auswirkt. Der Beschluss der G7-Staaten war daher richtig.
Noch besser aber wäre es, wenn wir gar nicht erst in dem Maße auf Öl angewiesen wären, wie wir es sind. Deshalb stellt sich mir schon die Frage: Wie viele Krisen brauchen wir eigentlich noch, bis wir begreifen, dass der beste Verbraucherschutz die Energiewende ist?
Erneuerbare Energien sind der Schlüssel. Sie sind Sicherheitsenergien und bieten Standortvorteile für unsere Industrie.
Wind und Sonne liefern eben Energie auch dann, wenn kein einziger Tanker mehr die Straße von Hormus passieren kann.
Mehr als 80 Milliarden Euro haben wir zuletzt für fossile Energien ins Ausland überwiesen. Dieses Geld wäre hier in Deutschland viel besser angelegt. Damit könnten wir in Arbeitsplätze und in unsere Energieversorgung investieren. Deshalb gilt: Windkraft- und Solaranlagen, Elektroautos und Wärmepumpen schützen uns vor Abzocke. Sie sind Teil einer Wachstumsstrategie für unsere Volkswirtschaft, sie machen uns unabhängiger von Ölkrisen und Preisschocks, und damit sind sie am Ende der beste Schutz für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher.
Vielen Dank.