Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Frau Bär, ich kenne die Mutter nicht, die bei Ihnen geklingelt hat.
Aber wenn Sie in den letzten 16 Jahren nicht bei höheren Löhnen, niedrigeren Mieten und erneuerbaren Energien ständig weggebremst hätten, hätten Sie ihr mehr bieten können als eine Backform.
Ich wollte meine Rede mit dem Satz beginnen: Die Energiepreise sind explodiert, alles wird immer teurer. – Aber dieser Satz stimmt gar nicht. Was richtig ist: Energie aus Gas, Kohle und Öl wird teurer, und zwar massiv.
Was auch richtig ist: Wind- und Solarenergie werden seit Jahren günstiger, und zwar deutlich. Ich sage also besser den Satz: Die Preise für fossile Energieträger sind explodiert, sie werden immer teurer; aber viele erneuerbare Energien werden günstiger. – Dieser Unterschied ist wichtig.
Für Millionen Leute spielt dieser Unterschied allerdings erst einmal keine Rolle. Sie leben zur Miete und können sich nicht aussuchen, wie sie heizen. Da ist dann eben eine Gasheizung verbaut, oder sie wohnen in einem alten Haus und können sich den Umbau nicht leisten. Sie müssen für Gas, Kohle oder Öl bezahlen, ob sie wollen oder nicht. Deswegen müssen sie jetzt deutlich mehr bezahlen als noch vor ein paar Monaten. Viele bringt das finanziell an ihre Grenzen, viele über ihre Grenzen.
Ich verstehe völlig: Sprachliche Unterschiede sind erst einmal zweitrangig bei der Frage, welche Energieträger teurer sind. Aber Politik muss beginnen mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und bei den Energiepreisen ist die Sache klar: Gas, Kohle und Öl werden teurer; Wind und Solar werden günstiger. Politik muss beginnen mit dem Betrachten der Wirklichkeit.
Während wir in der Ampelkoalition die Wirklichkeit betrachten und an Lösungen arbeiten, steht die CDU mit dem Handy an der Tankstelle und schimpft über Benzinpreise.
An der Tankstelle über Benzinpreise zu schimpfen, ist völlig in Ordnung; das mache ich wie Millionen andere Deutsche auch. Was nicht in Ordnung ist: in unsachlichen Videos, in unsachlichen Reden, auf Instagram den Eindruck zu erwecken, man könnte leicht die Probleme lösen und es läge nur an der Regierung. Das geht nicht.
Wir müssen als Erstes verstehen: Der Staat legt nicht fest, wie teuer Energie ist; er setzt nicht die Preise fest. Wenn die CDU wollte, dass der Staat die Preise bestimmt, gäbe es theoretisch zwei Möglichkeiten: Erstens. Der Staat verordnet niedrigere Preise und entschädigt die Energieunternehmen für den verlorenen Umsatz. Zweitens. Der Staat verstaatlicht die Energieunternehmen.
Beides will die CDU aber überhaupt nicht.
Sie müsste es aber wollen, wenn sie ernst meinte, was sie in Wahlkämpfen gerade ständig anklingen lässt. Von Ihren großen Ankündigungen bleibt bei Ihren tatsächlichen Vorschlägen so wenig übrig, Sie können so gar nicht erreichen, was Sie wortgewaltig versprechen.
Lassen Sie uns die Sache deswegen ernsthaft betrachten. Natürlich kann der Staat Preise in einem gewissen Rahmen beeinflussen, und hier wird es jetzt interessant. Wie sieht der Rahmen aus? Kurzfristig kann der Staat Steuern senken, und er kann Steuergeld einsetzen. Genau das macht die Bundesregierung.
Wir senken die EEG-Umlage auf null. Wir erhöhen die Fernpendlerpauschale. Wir bringen die Energiepreispauschale. Diejenigen, die es besonders dringend brauchen, bekommen direkt Geld: in Form von Heizkostenzuschüssen, in Form von Einmalzahlungen für Kinder und in Form von Einmalzahlungen an alle, die Sozialleistungen bekommen. Außerdem entlasten wir unsere Unternehmen, bevor die Energiepreise ihre Geschäftsmodelle und später Arbeitsplätze zerstören.
Das und noch viel mehr machen wir als kurzfristige Maßnahmen in dieser Krise. Reicht das? Nein, das tut es nie! Aber es macht es denen, die es gerade besonders schwer haben, leichter. Diese kurzfristigen Maßnahmen sind richtig. Sie helfen, sie lösen das Problem aber nicht grundsätzlich. Und lassen Sie mich hinzufügen: Sie sind teuer. Daher werden wir sie nicht ewig weiterführen können.
Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass die Energieprobleme aber bleiben. Wir brauchen also langfristige Lösungen. Darum werden wir die erneuerbaren Energien – lassen Sie mich sagen: die günstigen Energien – massiv und schneller als jemals zuvor ausbauen. Dafür ändern wir gerade die Gesetze; das hat Zukunft.
Genauso dazu gehört: Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro und kämpfen für flächendeckende Tarifverträge, damit endlich jeder Vollzeitjob finanzielle Sicherheit bietet. In der Kombination aus günstiger, nachhaltiger Energie und anständigen Löhnen werden wir alle erfolgreich sein. Das ist der rote Faden, Frau Bär.
Das sind Lösungen, die Zeit brauchen werden; aber anders als Handyvideos sind es Lösungen.
Haben Sie vielen Dank.