Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast jedes fünfte Kind in unserem Land lebt in Armut. Das können und das dürfen wir nicht hinnehmen; denn Armut in Deutschland bedeutet, dass Kinder auf Dinge verzichten müssen, die für den Großteil der Gesellschaft selbstverständlich sind. Hier geht es um ein warmes und gesundes Mittagessen oder auch um Materialien für die Schule. Es geht aber auch um soziale Ausgrenzung, darum, dass Kinder auf Hobbys mit ihren Freunden oder den Kindergeburtstag verzichten müssen. Sie werden also nicht nur ökonomisch benachteiligt, sondern auch sozial. Und nicht nur das: Armut wird leider genauso vererbt wie Vermögenswerte. Damit wird deutlich, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist ein Teufelskreis, ungerecht und unfair.
Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir diesen Teufelskreis durchbrechen und für Kinder gerechtere Chancen herstellen müssen. Unser wichtigstes Instrument wird dabei die Kindergrundsicherung sein, die im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Damit wir aber eine Kindergrundsicherung bekommen, die ihren Namen auch verdient, die Kinder und Jugendliche aus sichtbarer und aus verdeckter Armut holt, benötigt es Zeit, Genauigkeit und gute Planung. Diese sozialstaatliche Reform ist ein Paradigmenwechsel, und das geht leider nicht von heute auf morgen.
Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, haben wir uns für einen Sofortzuschlag entschieden. Er ist eine Sofortmaßnahme, damit Familien mit Kindern etwas mehr finanziellen Spielraum bekommen. Er soll die Kinder und Familien entlasten, die es am dringendsten brauchen. Konkret geht es um eine Zahlung von 20 Euro pro Kind im Monat. Alle leistungsberechtigten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben einen Anspruch darauf. Wir erreichen also die Familien, die kein ausreichendes Einkommen erzielen. Und ja, auch wenn sich 20 Euro nicht gerade nach viel anhören, möchte ich hier an dieser Stelle noch einmal auf etwas hinweisen, was ich bei diesem Gesetzentwurf besonders wichtig finde, und zwar darauf, dass es sich um eine monatliche Zahlung handelt und um Geld, mit dem Familien fest planen und rechnen können, bis wir eine Kindergrundsicherung haben.
Der Sofortzuschlag wird zum 1. Juli 2022 eingeführt werden und erreicht immerhin 2,9 Millionen Kinder, die in Armut leben. Es ist klar: Erst mit der Kindergrundsicherung werden wir ein wirklich wirksames Instrument gegen Kinderarmut in unserem Land haben. Doch der Sofortzuschlag ist eine schnelle, wirksame Entlastung für viele Familien und ein Schritt in die richtige Richtung. An der großen Lösung werden wir weiterarbeiten.
Vielen Dank.