Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderarmut ist eine traurige Realität in Deutschland. Werfen Sie zum Beispiel einen Blick ins Herz unserer Hauptstadt. In meinem Wahlkreis Berlin-Mitte, ganz in der Nähe vom Deutschen Bundestag, wächst fast jedes zweite Kind unterhalb der Armutsgrenze auf. Die Kollegin sagte es gerade: Insgesamt ist es hierzulande fast jedes fünfte Kind. Dabei müssen wir uns bewusst machen, was Kinderarmut bedeutet. Es bedeutet, nicht mit den Freunden im Sportverein zu spielen, weil die Mitgliedschaft zu teuer ist, im Unterricht zurückzufallen, weil das Geld für den Nachhilfeunterricht oder der ruhige Ort für die Schulaufgaben fehlt. Kinderarmut hat viele Gesichter, und wir müssen uns allen Facetten des Problems stellen.
Die 20 Euro pro Monat Sofortzuschlag, die sind ein Anfang; sie sind besser als nichts. Aber mehr als ein finanzielles Trostpflaster sind sie nicht.
Auch die von der Ampel geplante Einmalzahlung ist eher ein teures Placebo. Zur wirksamen Bekämpfung von Armut sind vielmehr strukturelle Maßnahmen gefragt. Da sprechen wir über andere Herangehensweisen, und ich möchte hier zwei gesondert hervorheben:
Erstens brauchen wir bessere Anreize, die die Kinder gezielt fördern, ein ganzheitliches Konzept, das Chancen und Bildungsgerechtigkeit zur Priorität macht. Meilensteine sind das Bildungspaket und das Starke-Familien-Gesetz, übrigens beides Gesetzesinitiativen, die von der CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden. Genau hier muss weiter angesetzt werden.
Zweitens. Kommen wir zu einem wesentlichen Punkt, der bislang kaum angesprochen wurde. Es braucht eine starke soziale Infrastruktur mit einem engmaschig verbundenen Netz an Helfern, Anlaufstellen und Beratungen, damit die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird, damit Familien gezielt unterstützt werden können – gerade jetzt, gerade als Hilfe für jene Kinder, die von der Coronapandemie besonders betroffen waren.
Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU stehen an der Seite der Familien in unserem Land. Statt eines halbherzigen Sofortzuschlags braucht es ein ernstgemeintes Sofortprogramm mit echter, unbürokratischer Unterstützung für einkommensschwache Familien und mit Lösungen, die Kinderarmut ganzheitlich bekämpfen.
Vielen Dank.