Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir und im Namen unserer Arbeitsgruppe: Herzlichen Glückwunsch, Frau Familienministerin Paus! Ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem Amt zum Wohle der Familien in Deutschland. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag im Dezember – jetzt legen Sie den Gesetzentwurf vor – einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro im Monat versprochen. Dies – so steht es in Ihrem Gesetzentwurf – soll „finanzielle Spielräume“ schaffen und dazu beitragen, „die Lebensumstände und Chancen der Kinder zu verbessern“. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich, und wir werden das Gesetzgebungsverfahren jetzt sehr konstruktiv begleiten.
Allerdings hat sich zwischen Dezember, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, und heute so einiges verändert. Die Realitäten haben sich einfach verschoben. Ich glaube einfach nicht, dass es mit 20 Euro mehr im Monat tatsächlich gelingt, finanzielle Spielräume für Kinder in Deutschland zu schaffen und ihre Chancen zu verbessern. Wir hatten im März eine Inflationsrate von 7,3 Prozent; jetzt im April liegt sie bei 7,4 Prozent. Bei einem Kinderzuschlag von 209 Euro, bei Regelbedarfen zwischen 285 bis 376 Euro sind 20 Euro allein durch die Inflation komplett weg. Da bleibt kein einziger Cent für einen finanziellen Spielraum übrig. Tatsächlich kann man einfach sagen: Vor Ihrem Koalitionsvertrag hatten die betroffenen Kinder, Jugendlichen und die jungen Erwachsenen mehr Geld in der Tasche, als sie es im Juli mit Ihrem Sofortzuschlag haben werden. Wir erwarten, dass dort im Rahmen der Beratungen nachgearbeitet wird. Wir werden das entsprechend unterstützen.