Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Fraktion der Union! Lassen Sie mich direkt zu Beginn ganz deutlich machen, wie sehr ich es unterstütze, dass der Klimaanpassung eine solche Gewichtung bei der Regierungsarbeit der Bundesregierung in dieser Legislatur zukommt. Das erst im vergangenen Monat von der Bundesministerin vorgestellte Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist unser gemeinsamer Leitfaden, der uns bei dieser wichtigen Arbeit als Grundlage dient und uns gemeinsame Ziele aufzeigt. Und lassen Sie mich versichern: Vorsorge, um künftige Klimafolgen abzumildern, wird durch die ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung bereits in großem Maße getroffen, meine Damen und Herren.
Aber, so ein buntes Allerlei und Wünsch-dir-Was vorzulegen, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, kann nicht die richtige Gangart sein. Maßnahmen zur nachhaltigen Klimaanpassung wollen sachlich abgewogen und gut aufeinander abgestimmt sein. Und genau dafür steht diese Bundesregierung.
In den vergangenen Jahrzehnten sind wir entscheidende Schritte dabei vorangekommen, zu erkennen, wie wichtig ein nachhaltiger und dem Klima angepasster Schutz unserer Ökosysteme ist. Wir alle haben doch die verheerende Flutkatastrophe aus dem vergangenen Jahr noch klar vor Augen. Die Rolle des Hochwasserschutzes und der Hochwasserrisikobewertung muss überarbeitet und neu gedacht werden. Besonders bei der Hochwasserrichtlinie besteht akuter Nachholbedarf, da hier in der vergangenen Legislatur bestimmte Risikogebiete folgenschwer vernachlässigt wurden. Glücklicherweise erfährt die Klimaanpassung unserer Wasserinfrastruktur im Koalitionsvertrag große Zuwendung.
Die notwendigen Vorsorgevorkehrungen zu treffen, vor allem auch baulicher Natur, kann in Zukunft tatsächlich viele Menschenleben retten, meine Damen und Herren.
Wie eingangs erwähnt, ist die Klimaanpassung vielschichtig und setzt im Idealfall bereits da an, wo schwerwiegende Folgeerscheinungen wie verheerende Flutkatastrophen noch abgemildert werden können, nämlich bei so wichtigen CO2-Senken wie unseren Mooren. Die Zeit, in der der Moorschutz für Umweltschützer nur ein Nischenprojekt war, ist längst vorbei. Intakte Moore federn die Folgen des globalen Klimawandels ab, und sie wirken präventiv gegen Hochwasser und Überschwemmungen. Hier schließt sich doch der Kreis, meine Damen und Herren.
Natürlich ist es dabei wichtig, jederzeit eng mit den Landwirten vor Ort zusammenzuarbeiten; denn sie profitieren am meisten von den trockengelegten Moorflächen. Doch auch viele Landwirte sind sich der zunehmenden Gefahr des Verlustes des Wassers im Untergrund bewusst. Auch sie sorgen sich zunehmend um absackende Böden durch massiven Torfverlust. Aber Sie, liebe Union, sprechen in Ihrem Antrag von KfW-Förderung für Hausbesitzer und mittelständische Unternehmen. Ja, natürlich! Aber wo bleiben die Landwirte, die in Zukunft beim Thema Klimaanpassung sicherlich eines der größten Päckchen zu schultern haben? Eine verlässliche Planungssicherheit und ausreichende Subventionen für die Landwirte der Moorlandschaften müssen gewährleistet werden, bevor sie Bewässerungskanäle zuschütten und rückbauen, meine Damen und Herren.
Wichtig muss uns auch eines sein: Um den gesellschaftlichen Wohlstand, wie wir ihn heute kennen, zu erhalten, müssen wir aufeinander zugehen und eine klare proaktive Kommunikation verfolgen, wie sie heute zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium bereits stattfindet.
Lassen Sie uns den Erhalt unserer Natur und unseres Wohlstands mit klugen Klimaanpassungsmaßnahmen anpacken. Der vorliegende Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ist dafür keine konstruktive Grundlage. Dieser Antrag ist einfach viel Lärm um nichts.
Vielleicht gehen Sie ja für die anstehenden Ausschussberatungen noch mal in sich. Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall dabei viel Erfolg.
Vielen Dank.