Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut, dass sich auch die Union endlich mit der Klimaanpassung beschäftigt.
Aber während Sie Ihren viel zu späten und auch hoffnungslos veralteten Forderungssammelsuriumsantrag
über ein Jahr hier im Verfahren haben verhungern lassen, haben wir doch längst Nägel mit Köpfen gemacht. Das Klimaanpassungsgesetz kommt,
und das trotz der Ereignisse des letzten Jahres, die uns doch alle gefordert haben.
Das Klimaanpassungsgesetz kommt, und darin wird genau jene Vorsorge getroffen werden, die Sie so viele Jahre wirkungsvoll verschlafen haben, jetzt aber einfordern.
Wir haben eine Klimaanpassungsstrategie. Sie fordern eine. Aber was genau fordern Sie? Nach dem Motto „Macht was, aber tut nichts!“, also ohne administrative Belastung. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ – so wird es nichts mit der Klimaanpassung.
Wir haben eine Resilienzstrategie, und die Nationale Wasserstrategie liegt vor. Ihre Vorschläge dazu sind natürlich immer gerne willkommen.
Ihr Antrag kommt nicht nur zu spät, sondern er ist auch überflüssig, lückenhaft und auch ein bisschen irritierend, um ehrlich zu sein. Sie reden so gern von der Brechstange und setzen sie hier selber an.
Sie kommen mit alten Rezepten. Da muss ich an Albert Einstein denken, der gesagt hat: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Aber genau das machen Sie. Sie kommen mit Beton, Asphalt und Blei für Wasserhaushalt & Co. KG.
Unsere kanalisierten Fließgewässer sind doch traurige Zeugen dieser alten Denke. Da gilt es doch, Beton rauszunehmen und über die Wiederherstellung von Auensystemen und Wiedervernässung von Feuchtgebieten mit unserem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz die Natur für uns arbeiten zu lassen. Die Förderprogramme dafür sind jetzt nach und nach fertig. Unterstützen Sie uns dabei! Werben Sie vor Ort dafür, dass viele Akteure hier mitmachen!
Wenn Sie unsere Moorstrategie – in Ihrem Antrag kommt das ja vor – gut finden, dann freut uns das. Und wir bauen auf Ihre Unterstützung, nicht nur vor Ort, sondern endlich auch in Brüssel, wo Ihre Parteifreunde gerade das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur versenken wollen. Da können Sie doch mal richtig was tun.
Außerdem finden Sie Begrünung von Städten gut. Das finde ich ja wirklich toll. Und der CDU-geführte Senat in Berlin baut Radwege und Grünflächen zu Parkplätzen und Autostraßen zurück und will auch noch das Tempelhofer Feld verbauen.
Da wollen Sie mit Asphalt und Beton Dinge lösen. So geht es nicht!
Und dann wollen Sie noch mit Blei und Naturzerstörung ran. Der Wolf und der Biber sind im Weg. Ich sage Ihnen eines: Der Biber hilft uns beim Wasserspeichern in der Landschaft. Der baut im Übrigen mit Holz statt mit Beton und ist damit schon deutlich klimaneutraler unterwegs als die Union.
Am Ende fordern Sie noch die Deregulierung der Gentechnik und wollen die Verbraucherrechte einschränken.
Ich sage Ihnen eines: Im Herbst debattieren wir über das Klimaanpassungsgesetz. Ich freue mich, wenn Sie an der Stelle wirklich konstruktiv mitarbeiten.
Danke schön.