Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Preise steigen – die Inflationsrate ist in Deutschland so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr –, ebenso die Erzeugerpreise. Verbraucher müssen sich auf weitere hohe Preissteigerungen einstellen, und das nicht nur bei Strom, Heizöl und Gas. Viele Menschen und Unternehmen kommen schon jetzt nicht mehr mit den hohen Preisen zurecht.
Deshalb ist die Abschaffung der EEG-Umlage zur Mitte des Jahres alternativlos. Wir als Union hatten die vollständige Abschaffung der EEG-Umlage als Priorität bereits in unserem Wahlprogramm. Folgerichtig haben wir die Abschaffung der EEG-Umlage bereits Mitte Februar von Ihnen gefordert. Deshalb dürfte es auch keine allzu große Überraschung sein, dass wir dem Gesetz der Ampel zustimmen werden.
Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die mit dem Wegfall der EEG-Umlage entstehende Entlastung auch beim Verbraucher ankommt. Im Gesetz ist hier eine Verpflichtung der Stromlieferanten zur Absenkung des Strompreises in Höhe der wegfallenden EEG-Umlage vorgesehen. Diese Verpflichtung sehen wir kritisch. Warum? Zum einen bedeutet sie einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Unternehmen. Zum anderen erweist die Ampel dem Verbraucher damit einen Bärendienst. Die Regelung verhindert nämlich keinesfalls, dass Stromlieferanten betriebswirtschaftlich notwendige Preiserhöhungen auf den 1. Juni vorziehen. Am Ende zahlen die Verbraucher sogar noch einen Monat früher höhere Preise. Deshalb an die Ampel: Gut gemeint ist nicht gut gemacht!
Sehr geehrte Damen und Herren, die Abschaffung der EEG-Umlage kann nur ein erster Schritt zur Entlastung der privaten Haushalte und der Wirtschaft sein. Viele sind bereits aufgrund der hohen Energiepreise in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Die Ampel hat hier Entlastungen für die Bürger und Hilfen für die Wirtschaft angekündigt. Das klingt erst einmal ganz gut. Schaut man sich das Entlastungspaket für die Bürger einmal genauer an, so tut sich bei der angekündigten Energiepauschale ein großes Fragezeichen auf, genauer gesagt: etwa 22 Millionen Fragezeichen; so viele Rentner und Pensionäre gibt es nämlich in Deutschland. Sie alle werden die Energiepauschale nach den Plänen der Ampelregierung nicht erhalten. Ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands wird einfach mal hinten runtergekippt.
Das darf nicht sein!
Ebenso darf nicht sein, dass die Ampel unentwegt von 300 Euro Energiepauschale spricht, sich davon aber durch die Versteuerung im Durchschnitt wieder 100 Euro in die eigene Tasche steckt. Das ist schlicht und ergreifend eine Mogelpackung.
Von der gleichen Großzügigkeit im Auslassen ist auch das Hilfspaket für die Wirtschaft gekennzeichnet. Vom Energiezuschuss, auf den die Wirtschaft so dringend gewartet hat, profitiert nur die Großindustrie aus energie- und handelsintensiven Branchen. Unser Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, bleibt außen vor. Große Teile der Wirtschaft – das Handwerk, die Familienunternehmen – bekommen keinen Energiezuschuss; auch sie werden einfach hinten runtergekippt.
An dieser Stelle sage ich Ihnen von der Ampel eines ganz deutlich: Die Bürger erwarten mehr von Ihnen, die Wirtschaft erwartet mehr von Ihnen, wir erwarten mehr von Ihnen. Keine Mogelpackungen mehr! Berücksichtigen Sie die 22 Millionen Rentner und Pensionäre bei der Energiepauschale! Berücksichtigen Sie unseren Mittelstand beim Energiezuschuss, und lassen Sie keine Bereiche der Wirtschaft aus!
Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Argument der hohen Kosten. Die Abschaffung der EEG-Umlage kostet die Ampel keine 6,6 Milliarden Euro, wie Sie uns weismachen wollen. Im Gegenteil: Sie müssen keinen einzigen Cent ausgeben. Auf dem EEG-Konto haben sich nämlich per März dieses Jahres bereits 14,6 Milliarden Euro angehäuft. Wegen der hohen Strompreise wird das EEG-Konto am Ende des Jahres sogar mit einem zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag im Plus sein – und das trotz dieses Gesetzes. Wenn die Ampel also diese Milliarden, die den Verbrauchern über ihre Stromrechnung abgeknöpft worden sind, schon nicht zurückzahlen will, dann fordern wir Sie auf: Senken Sie die Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz, und senken Sie die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme für dieses und nächstes Jahr auf 7 Prozent!
Länder wie Italien, Spanien, die Niederlande, Österreich, Polen und Belgien haben hier bereits vorgelegt, um Bürger und Wirtschaft umfassend zu entlasten. Beides wäre schnell umsetzbar, und zwar ohne dass irgendjemand einfach hinten runtergekippt wird.