Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist toll, dass es die Mediathek des Bundestages gibt. Gucken Sie sich mal meine letzte Rede an; dann sind die Ausführungen zur Kernenergie, die Sie getätigt haben, abgefrühstückt. Lohnt sich!
Heute fasst der Deutsche Bundestag einen Beschluss, auf den die Freien Demokraten seit Jahren in der Energiepolitik hingearbeitet haben
– jetzt seien Sie doch mal ruhig; das ist ja unerträglich –:
Seien Sie mal ruhig!
die vollständige Entlastung der Unternehmen und Verbraucher von der EEG-Umlage. Endlich ist es so weit.
Diese Entlastung ist angesichts der hohen Energiepreise zweifellos geboten. Sie kommt jetzt auch Unternehmen zugute, die nicht zu den stromintensiven zählen und die bisher deswegen auch nicht durch die besondere Ausgleichsregelung bei der Zahlung der EEG-Umlage begünstigt wurden. Jetzt ist es endlich so weit.
Mit dieser Absenkung der EEG-Umlage auf null werden auch einige Konstruktionsfehler – energiepolitisch systematische Konstruktionsfehler – bei der EEG-Umlage endgültig beseitigt:
Als Erstes möchte ich beispielhaft nennen, dass die klimapolitischen Potenziale der Sektorkopplung jetzt endlich besser genutzt werden können; denn wer will, dass mehr grüner Strom im Verkehr und in Gebäuden genutzt wird und dass in entsprechende Technologien investiert wird, der muss diesen grünen Strom eben auch billiger machen.
Zweitens war es von Anfang an fragwürdig, dass gesamtgesellschaftlich gewünschte energie- und klimapolitische Maßnahmen quasi nur von den Stromverbrauchern zu tragen waren. Deswegen ist es gut, dass auch dieser Konstruktionsfehler jetzt beseitigt wird.
Über Verteilungswirkungen mit Ihnen zu reden, hat keinen Sinn; da dürfte die Einsicht begrenzt sein. Das stellt sich ein bisschen komplexer dar, als Sie das dargestellt haben.
Der gravierende verteilungspolitische Konstruktionsfehler der EEG-Umlage wird jetzt auch endlich beseitigt. Damit gehen wir zumindest einen wichtigen Schritt in Richtung der Beseitigung von Inkonsistenzen durch die ständige parallele Anwendung von mehreren Förderinstrumenten: Umlage hier, Abgabe da, Besteuerung dort, Förderung was weiß ich wo.
An der Stelle will ich noch mal betonen, dass wir Freien Demokraten uns seit Langem dafür einsetzen, dass der Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase – und zwar so, dass eben nicht ständig andere Maßnahmen da reinfunken – wirklich das zentrale Steuerungselement der Energiewende wird. Dieses Ziel ist mit dem heutigen Schritt zugegebenermaßen noch nicht vollständig erreicht, aber wir gehen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Damit die heute zu beschließende Entlastung bei den Privathaushalten und bei den Verbrauchern auch wirklich transparent ankommt, sichern wir das durch entsprechende Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz ab.
Was bietet jetzt sozusagen der Blick in die Zukunft? Der Blick in die Zukunft zeigt, dass wir bei der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien wirklich auf freiheitliche Zeiten zusteuern, in denen wir Abhängigkeiten abbauen können. Hier lohnen sich wirklich auch der Blick in wissenschaftliche Magazine und der Austausch mit Forschern und auch mit Unternehmen: Deutsche Forscher entwickeln zurzeit Tandemsolarzellen mit ungekannten Wirkungsgraden. Es werden neue Formen der Brennstoffzellen in Kombination mit ganz spannenden Speichertechnologien entwickelt. Das Repowering bei Wasser- und Windkraft verspricht ebenfalls große Potenziale.
Das heißt, die erneuerbaren Energien werden immer konkurrenzfähiger werden. Und wenn wir der Kreativität bei Speichertechnologien und auch der digitalen Steuerung des ganzen Stromnetzes und des Verbrauchs mehr Raum verschaffen, dann – Achtung, zu Hause in Mannheim würde man sagen: „Uffbasse!“; das werden Sie ewig bestreiten, aber vielleicht werden Sie es irgendwann zur Kenntnis nehmen – werden nämlich die erneuerbaren Energien auch grundlastfähig werden.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.