Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Christian Petry hat leider den Saal verlassen; aber ich möchte mal sagen: Also, ich habe das eher als einen kameradschaftlichen Hinweis vom Kollegen Petry an den Kollegen Gnauck verstanden. – Das nur vorweggestellt.
Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, vielen herzlichen Dank für Ihren 63. Bericht; das ist nicht Ihr 63. Bericht, sondern der 63. Bericht des Wehrbeauftragten, des Hilfsorgans des Deutschen Bundestages. Und vielen Dank, dass Sie einmal mehr den Finger in die Wunde gelegt haben und wieder eine Mängelliste in Form dieses Berichtes vorgelegt haben, was den Zustand der Ausrüstung, der Ausstattung etc. angeht, aber auch bezüglich der sonstigen Angelegenheiten unserer Soldatinnen und Soldaten. Auch wenn Sie nicht für die gesamte Bundeswehr zuständig sind, sondern nur für die 184 000 Soldatinnen und Soldaten, möchte ich an dieser Stelle sagen, weil das sonst oft ein bisschen untergeht, dass nicht nur die 184 000 Soldatinnen und Soldaten eine tolle Arbeit leisten, sondern auch alle zivilen Mitarbeiter, die für und bei der Bundeswehr arbeiten. Das möchte ich an dieser Stelle auch mal sagen.
Frau Wehrbeauftragte, Sie haben in Ihrer Rede viele wichtige Punkte angesprochen. Sie haben beispielsweise auch wieder auf die Amtshilfe rekurriert. Dazu möchte ich sagen: Ja, es ist gut, dass die Amtshilfe jetzt beendet oder in weiten Teilen beendet wurde; aber wir sollten nicht nur feststellen, dass es richtig ist, dass sie beendet wurde, sondern wir müssen auch darauf hinweisen, dass Ausbildung in den letzten zwei Jahren wegen Amtshilfe im Rahmen von Corona nicht geleistet werden konnte, wodurch Probleme bei der Bundeswehr auftreten. Wir sollten jetzt den Hinweis loswerden, und zwar an den Bund, die Länder und die entsprechenden Institutionen, die eigentlich für diese Aufgabenerfüllung zuständig gewesen wären, dass sie jetzt Lehren daraus ziehen und Strukturen für die Zukunft aufbauen müssen; denn wir werden das tatsächlich nicht noch mal in diesem Ausmaß leisten können. Das müssen wir denjenigen, die dafür auf allen Ebenen verantwortlich sind, ins Stammbuch schreiben.
Frau Wehrbeauftragte, Sie haben wieder einmal auch beim Thema „Ausrüstung, Ausstattung“ den Finger in die Wunde gelegt. Es ist richtig, dass wir hier viele Defizite haben. Darüber diskutieren wir ja munter schon seit vielen Wochen, und das wird sicherlich auch noch ein paar Wochen so weitergehen. Wichtig ist aber, dass wir auf den Punkt kommen und tatsächlich Verbesserungen erreichen; ich komme noch dazu.
Ein wichtiger Punkt dabei ist natürlich das Thema „Beschaffung und Organisation von Beschaffungen“. Wir brauchen hier weniger Bürokratie, wir brauchen schnelleres Vorgehen, schnellere Entscheidungen etc. Deswegen war ich sehr positiv gestimmt, als die Bundesministerin in ihren ersten Äußerungen im Amt angekündigt hat, beim Thema Beschaffungen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit zu setzen. Kurz danach wurde freudestrahlend berichtet, dass man schon mal die Grenze für unterschwellige Vergaben im Bereich Beschaffung von 1 000 auf 5 000 Euro anhebt. Dann wurde noch berichtet, dass man in Zukunft öfter die Möglichkeit nach europäischem Recht nutzen möchte, ohne Ausschreibung zu beschaffen. Punkt! Aber das war es bisher. Ich will nur sagen: Das ist nicht der Durchbruch, wenn es darum geht, Beschaffung besser zu organisieren und der Truppe schneller und effektiver das an die Hand zu geben, was sie tatsächlich braucht. Hier braucht es mehr Elan, Frau Bundesministerin. Das erwarte ich.
Wenn Sie sagen, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ein Booster ist, dann will ich nur sagen: Passen Sie auf, dass dieser Booster nicht zum Rohrkrepierer wird. – Wir stehen dem Sondervermögen, wie Sie es jetzt wollen, so kritisch gegenüber, weil Herr Scholz erst angekündigt hatte, dass er gerne 100 Milliarden Euro plus die Mittel für das Erreichen des 2‑Prozent-Ziels haben möchte, und weil daraus jetzt 2 Prozent minus 100 Milliarden Euro wurden. Das werden wir so nicht mittragen können. Denn wir würden dann erleben, dass die Bundeswehr, die in der Vergangenheit strukturell unterfinanziert war – dieser Meinung sind wir heute –, wieder genau da landet, wenn das Strohfeuer von 100 Milliarden Euro verbraucht ist und wenn wir die Finanzlinie nicht auf das 2‑Prozent-NATO-Ziel ausgerichtet haben. Das wissen Sie. Deswegen werden Sie sich diesen Vorwurf auch gefallen lassen müssen. Machen Sie aus diesem Sondervermögen wirklich einen Booster und nicht ein Strohfeuer, und geben Sie der Bundeswehr, was Sie braucht, nämlich die notwendigen Mittel zum Erreichen des 2‑Prozent-NATO-Ziels, und zwar nicht nur jetzt, nicht nur dieses Jahr, sondern für die nächste Dekade.
Herzlichen Dank.