Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD-Fraktion, Ihr Abgeordneter Johannes Huber hat vor einigen Tagen im Telegram-Chat ziemlich genau beschrieben, wie man sich ein Genesenenzertifikat erschleicht. Seine Empfehlung: Man solle sich die Spucke eines Infizierten einfach vor dem Test in die Nase sprühen lassen, zwei Wochen zu Hause warten, und schon bekäme man ein Zertifikat.
Sie haben in den vergangenen Monaten der Pandemie schon öfter besonders unsinnige Vorschläge gemacht. Denn wenn es nach Ihnen ginge, dann wäre in diesem Land niemand geimpft, dann würde keiner Maske tragen, und dann würde auch niemand getestet werden.
Wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären, dann hätten wir schon spätestens seit Oktober wieder Voll-Lockdown und Tausende von Toten zu beklagen. Das weiß auch jeder Gastronom in diesem Land!
Sie wollen heute ernsthaft mit uns über die wirtschaftspolitischen Folgen der Pandemie sprechen. Am Ende haben Sie allerdings nur Hohn und Spott für jede Wirtin im Schwarzwald, für jeden Hotelier in Görlitz, für die Händler im Hannoveraner Umland und erst recht für jeden Intensivpfleger oder jede Ärztin in diesem Land übrig. Anders kann man die Rede, die Herr Ziegler hier vorhin gehalten hat, nicht verstehen.
Sie zeigen mit dieser Aktuellen Stunde und dem Vorgehen Ihres Abgeordneten auch, dass es Ihnen darum geht, Fundamentalopposition zu betreiben. Das unterscheidet uns grundsätzlich voneinander; denn wir als Union sehen uns nicht als Opposition zum Staat und zu unserem Gemeinwesen. Wir sehen uns als Opposition in diesem Parlament. Wir haben das Wohl der Menschen im Blick, wir tragen Verantwortung für dieses Land, und wir wünschen uns, dass Sie es auch mal täten.
Ich sage es Ihnen noch einmal in einfacheren Worten: Ihre Politik ist, wie wenn man an einer voll befahrenen Straße stehen und Kindern zurufen würde: Lauft einfach los. Es wird schon nichts passieren. – Tote und Verletzte mit Ansage.
Ja, viele Einzelhändler und Gastronomen haben erhebliche Umsatzeinbußen und leiden unter der aktuellen Verunsicherung, auch durch die 2‑G-Regelung. Sie sind diejenigen, die für Lebensqualität stehen, die unserem Miteinander einen Raum geben und die vor der Pandemie Jobmotor gewesen sind. Deswegen kann ich die Bundesregierung nur ermutigen, an die Arbeit zu gehen und nicht dem Stil von Karl Lauterbach zu folgen, alles bei den Vorgängern abzuladen und sich die ersten Monate erst einmal wegzuducken. Sie sind gewählt, um Lösungen zu erarbeiten, und ich bitte Sie, an die Arbeit zu gehen.
Ich möchte noch zwei sehr konkrete Vorschläge für unsere Gastronomen und unsere Einzelhändler machen, um aufzuzeigen, was wir jetzt brauchen.
Erstens. Ohne die bisherigen Hilfen hätten von den über 200 000 Gastronomiebetrieben in diesem Land wahrscheinlich fast 70 000 nicht überlebt.
Deswegen ist es gut und richtig, dass wir die Überbrückungshilfe IV noch einmal verlängert und die Abschlagszahlungen wieder möglich gemacht haben. Wenn Sie den Betroffenen aber wirklich helfen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die 30 Milliarden Euro, die im Haushalt noch zur Verfügung stehen, auch wirklich abgerufen werden. Sorgen Sie dafür, dass die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich auch für die 2‑G-Einschränkungen gilt und auf KMUs ausgeweitet wird! Sorgen Sie dafür, dass die Personalkostenpauschale in eine Spitzabrechnung umgewandelt wird, und sorgen Sie dafür, dass die Unternehmerlohnregelung nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit eingeführt wird! Damit helfen Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Mitarbeitern in schweren Zeiten.
Zweitens. Herr Minister Habeck – er ist ja leider nicht da, aber Herr Staatssekretär Krischer kann das möglicherweise weitergeben –, laden Sie bitte zu einer Wirtschaftsministerkonferenz ein, und sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung mit den Länderministern ins Gespräch kommt. Es kann doch nicht sein, dass Menschen mit einem Impf- oder Genesenenzertifikat dieses in Düsseldorf einmal vorlegen müssen, anschließend ein Bändchen bekommen und nicht weiter kontrolliert werden, während es in anderen Teilen des Landes anders ist. Es kann doch nicht sein, dass in Baden-Württemberg im Handel lange Zeit richtigerweise nur Stichproben durchgeführt wurden, was jetzt geändert wurde. Es kann doch nicht sein, dass in einigen Ländern Boostergeimpfte überall reinkommen, in anderen Ländern aber nicht. Gerade mit Blick auf Weihnachten braucht es klare Regeln, eindeutige Haltungen und keinen immer größeren Flickenteppich, um der Unsicherheit der Bevölkerung entgegenzuwirken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind keine Weihnachtswünsche, auch wenn ich Ihnen natürlich ein frohes Weihnachtsfest wünsche. Wir müssen uns jetzt entscheiden: Wollen wir auch in Zukunft attraktive Innenstädte, in denen man sich austauschen kann, in denen man genießen und einkaufen kann? Wollen wir auch in Zukunft die Gastronomie als Wohnzimmer der Gesellschaft erhalten? Dann tragen wir alle Verantwortung dafür – im Übrigen auch Sie, liebe Kollegen von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank.
Dieter Janecek hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.