Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der Fraktion Die Linke. Sie fordert ein zentrales Immobilienregister. Die Forderung kommt uns recht bekannt vor. Sie haben es ja schon mal versucht, unter Rot-Rot-Grün in Berlin über den Bundesrat. Da sind Sie gescheitert. Jetzt versuchen Sie, es über den Bundestag noch mal aufzuwärmen.
Sie haben den Antrag etwas ergänzt – das will ich Ihnen zugutehalten – und zwei Sätze zu Ihrem Lieblingsthema Enteignungen eingefügt. Sie haben auch die Begründung ein bisschen an die aktuelle politische Großwetterlage angepasst. Jetzt soll ein zentrales Immobilienregister plötzlich auch deshalb eingeführt werden, um besser gegen russische Oligarchen vorgehen zu können. Ausgerechnet Die Linke will nun Putins Freunden an den Kragen. Das glauben Sie doch selbst nicht.
Linksradikale und Rechtsradikale in diesem Hohen Haus sind vielmehr seit Jahren Putins Propagandaschleuder hier im Deutschen Bundestag.
Prominente Vertreter aus der Fraktion Die Linke hatten bis zuletzt den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine verteidigt. Sie haben Täter-Opfer-Umkehr betrieben.
Sie haben Verschwörungstheorien über den russischen Mordversuch an dem Oppositionellen Nawalny verbreitet. Sie haben unsere Bundeswehr verächtlich gemacht. Sie haben unserem Verteidigungsbündnis NATO Kriegstreiberei unterstellt. Sie haben deutschen Medien vorgeworfen, Lügenmärchen des US-Geheimdienstes zu verbreiten. Und Sie haben die berechtigten Sorgen unserer osteuropäischen Nachbarn kleingeredet.
Es ist grotesk, dass ausgerechnet Sie uns weismachen wollen, mit Ihrem Immobilienregister russischen Oligarchen ans Leder zu wollen.
Auf wessen Seite Sie tatsächlich stehen, das erfahren wir immer wieder. Nachdem Russland die Krim überfallen hat und Separatisten im Donbass von Russland aufgerüstet wurden, reisten Abgeordnete Ihrer Fraktion sogar zu diesen Warlords in die Ostukraine und machten mit ihnen Propagandafotos. Noch am Sonntag vor dem russischen Einmarsch im Februar hatte Ihre Kollegin Wagenknecht aus der Fraktion Die Linke in einer Talkshow wörtlich gesagt:
Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Grenzen zu verschieben.
Doch, Frau Wagenknecht, diese Darstellung ist exakt richtig. Und es war auch damals nicht das erste Mal, dass Putin Grenzen verschoben hat. Dies alles steht exemplarisch dafür, wie Die Linke Putins Russland absichtlich verklärt hat.
Das Schlimmste ist: Sie haben aus Ihren Fehlern nicht gelernt, indem Sie der Ukraine noch immer lebensnotwendige Hilfe versagen wollen. Kein einziger Abgeordneter Ihrer Fraktion hat gestern dem gemeinsamen Antrag von Ampelkoalition und Union zugestimmt, der Ukraine umfassende Hilfe zukommen zu lassen. Erst gestern hat Ihre Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Frau Dağdelen, diese Hilfe für die Ukraine als – Zitat – „faktischen Kriegseintritt“ bezeichnet, Ampel und Union als „Kriegskoalition“ tituliert und zum Widerstand aufgerufen. Sie betreiben Angstmacherei und Putin-Propaganda in Reinform.
Allein Putins Regime entscheidet darüber, wen Russland zur Kriegspartei macht. Wenn Russland die Waffen niederlegt, endet der Krieg. Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, gibt es keine Ukraine mehr, und Putin wird sich neue Opfer suchen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Natürlich müssen wir Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen. Aber dafür braucht niemand Tipps der Linken; denn Sie sind Teil des Problems, Sie sind kein Teil der Lösung. Wir haben in den letzten Jahren umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche im Immobiliensektor auf den Weg gebracht. Wir sehen aktuell, dass viele EU‑Partner deutlich erfolgreicher als Deutschland agieren, was das Einfrieren von Vermögenswerten der Profiteure des Systems Putin angeht.
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie ein sogenanntes Sanktionsdurchsetzungsgesetz prüfe. Es dürfte Konsens sein, dass es erhebliche Schwachstellen bei der Durchsetzung der Sanktionen gibt. Die Prüfung sollte nun endlich in einen konkreten Gesetzentwurf münden. Wir als Union werden ein solches Sanktionsdurchsetzungsgesetz konstruktiv begleiten. Wir können auch über eine grundlegende Reform des Grundbuchwesens sprechen, wenn die Reform durchdacht ist und zur effektiven Durchsetzung der Sanktionen notwendig ist. Wir wollen nämlich keine bürokratischen Doppelstrukturen.
Wir wollen, dass der Datenschutz gewährleistet bleibt. Wir wollen, dass unbescholtene Immobilienbesitzer nicht dadurch in den Fokus von Kriminellen geraten können. Und wir wollen, dass die Maßnahmen zielgerichtet und hart die treuesten Unterstützer des kriminellen Putin-Regimes treffen. Das gewährleistet der Antrag der Linken nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.