Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen.
Die Linke spricht sich deshalb auch weiterhin für konsequente Sanktionen gegen die russischen Führungseliten aus, damit dieser Krieg umgehend beendet wird und Russland seine Truppen zurückzieht.
Doch mit Blick auf die Umsetzung genau dieser Sanktionen ist die Bilanz Deutschlands bislang äußerst beschämend. Nach der letzten veröffentlichten Zwischenbilanz der EU-Kommission aus dem April hat allein Frankreich Vermögenswerte in Höhe von 23,5 Milliarden Euro eingefroren, in Belgien waren es 10 Milliarden Euro, in Italien waren es immerhin noch 1,1 Milliarden Euro. In Deutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt lediglich 341 Millionen Euro. Ich finde, das ist ein klares Zeichen, dass auch hier in Deutschland endlich konsequent gehandelt werden muss.
Wir alle wissen aber auch, dass das tiefer liegende Gründe hat; denn wer über das Versagen bei der Umsetzung der Sanktionen klagt – und das zu Recht –, darf nicht darüber schweigen, dass Deutschland schon lange als Paradies für Geldwäsche und schmutziges Geld aus aller Welt gilt. Wir als Linke haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf dieses Problem hingewiesen – nicht als Einzige, aber ich glaube, am Vehementesten. Doch passiert ist so gut wie nichts. Auch die konsequente Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen scheitert bisher unter anderem daran, dass die tatsächlichen Besitzverhältnisse großer Vermögenswerte häufig durch extrem undurchsichtige Unternehmensstrukturen verschleiert werden und die Offenlegung der Verfügungsberechtigten nicht wirklich erzwungen werden kann.
Es ist doch absurd, dass es bis heute möglich ist, Immobilienkäufe, Unternehmenserwerbe mit Bargeld in unbegrenzter Höhe vorzunehmen, dass auf diese Weise kofferweise schmutziges Geld weißgewaschen werden kann.
Ich sage: Mit all dem muss endlich Schluss sein, völlig unabhängig davon, ob es um die Durchsetzung von Sanktionen gegen die Eliten Russlands – hoffentlich auch um Sanktionen gegen Verantwortliche anderer verbrecherischer Kriege – oder um die Bekämpfung von Geldwäsche und Organisierter Kriminalität geht.
Uns allen fällt doch jetzt auf die Füße, dass die Großen Koalitionen, dass weder Wolfang Schäuble noch Olaf Scholz als Finanzminister den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität jemals ernsthaft aufgenommen haben. Ich will Sie von der Union an dieser Stelle nur daran erinnern, dass es Wolfgang Schäuble war, der als Finanzminister für den desaströsen Start der Financial Intelligence Unit verantwortlich war, die uns in der Folge bekanntermaßen riesige Probleme bereitet hat.
Wir als Linke haben schon lange auf diese Probleme hingewiesen. Wir haben nicht nur hingewiesen, wir haben auch immer wieder konkrete Vorschläge unterbreitet. Bereits im Jahr 2013 haben wir die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde vorgeschlagen.
Und zuletzt, 2019, haben wir einen Masterplan gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgelegt.
Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie jetzt doch eine ganze Reihe unserer Vorschläge übernommen haben, nachdem Sie sich dagegen solange gesträubt hatten.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Wir als Linke werden in jedem Fall weiter Druck dafür machen, dass Sanktionen gegen die russischen Eliten konsequent umgesetzt werden und dass endlich Schluss damit gemacht wird, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und Finanzkriminalität ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.