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33. Sitzung

Marco Buschmann

FDPBundesminister BMJ
Mittwoch, 11. Mai 202220. Wahlperiode, 33. SitzungBefragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
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Ja. – Genau das ist die Abwägung: Was gewinne ich, wenn die wirklich schlimmen Verbrecher die Möglichkeit haben, auszuweichen, gleichzeitig aber die allgemeine Kommunikation aller rechtstreuen Bürger durch die Chilling Effects, also die Besorgnis, dass etwas über sie gespeichert wird, auskühlt? Das ist eben die Abwägung, die wir vornehmen müssen. Und wo ich und wahrscheinlich auch Sie in der Sache stehen, ist seit mehr als 15 Jahren bekannt.

Beifallbei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Als nächste Fragestellerin folgt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Künast.

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