Marco Buschmann

Herzlichen Dank für die Frage. – Die genannten Kürzungen betreffen ja keine Stellen, sondern die betreffen sogenannte Ausgabenreste, also Geld, das sich angesammelt hat und das nicht ausgegeben worden ist. Niemand muss sich also Sorgen machen, dass man jemandem sozusagen den Schreibtisch oder die Stelle wegnimmt. Das war, sagen wir mal, ein Hinweis des Bundesrechnungshofes, der mein Haus sehr streng ermahnt hat, Ausgabenreste abzubauen. Wir sind aber jetzt schon im Gespräch. Ich will das niemandem vorwerfen, weil nicht jeder Mitglied des Haushaltsausschusses oder Mitglied des Rechtsausschusses ist, deshalb sage ich es hier einfach noch mal: Wir sind im Gespräch. Wir haben mit dem GBA auch gemeinsam Vorschläge entwickelt, wie man seine Arbeit im laufenden Haushaltsverfahren stärken kann – auch mit zusätzlichen Stellen. Und wenn wir hier von der Linksfraktion bis hin zur CDU/CSU-Fraktion – dort habe ich es schon herausgehört; bei der AfD weiß ich es jetzt nicht – einen so breiten Konsens haben, dann dürfte es ein Leichtes sein, diese Vorschläge, die wir entwickelt haben, auch durchs Haushaltsverfahren zu bringen, und dann wird der GBA gestärkt aus diesen Haushaltsberatungen hervorgehen.