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183. Sitzung
Dienstag, 10. September 202420. Wahlperiode, 183. Sitzung
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Herzlichen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Frage zulassen. – Wir stehen jetzt ja am Anfang der Haushaltsberatungen. Da ich bisher von der CDU/CSU eher nur Copy-and-paste-Aussagen vom Rechnungshof gehört habe,

Beifallder Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

bin ich umso dankbarer, dass Sie konkrete Vorschläge, wenn auch Erhöhungsvorschläge, gemacht haben. Darf ich davon ausgehen, dass von Ihren Haushältern – Sie selber sind, glaube ich, nicht Haushälter – im Haushaltsverfahren Vorschläge und entsprechende Anträge zum SGB zu den Punkten, wo Sie gesagt haben: „Da dürft ihr nicht kürzen“, auch kommen?

Und darf ich Ihnen gleichzeitig noch den Hinweis geben, dass bei einem Punkt, den Sie angesprochen haben, es ja kompensiert wird durch ein Umlageverfahren?

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