Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es war ein beeindruckender Auftritt. Es war emotional vorgetragen. Aber ich weiß nicht, warum, aber regelmäßig, wenn wir uns Anträgen der CDU/CSU zum Haushalt erwehren, kommt mir ein Zitat von Franz Müntefering in den Sinn, der mal gesagt hat: „Opposition ist Mist!“.
Das kommt schneller, als man denkt!
Ich fand das Zitat manchmal ein wenig schwierig; denn ich weiß, dass die Opposition in der Demokratie eine überragend wichtige Rolle spielt. Es ist wichtig, Alternativvorschläge zur Regierungsarbeit zu präsentieren.
Gehen Sie doch mal in die Jobcenter!
Aber wenn ich mir Ihre Anträge, die Sie hier präsentieren, durchlese, dann bekomme ich so langsam ein Gefühl dafür, was Franz Müntefering damit sagen wollte. Selbstverständlich ist es Ihre Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen und manchmal bei demokratisch erarbeiteten, nicht ganz so perfekten Kompromissen auf mögliche Probleme hinzuweisen.
Aber es würde doch auch zu Ihrer Aufgabe gehören, mal Lösungen und Konzepte zu präsentieren
und die Rahmenbedingungen zu akzeptieren und zu würdigen, unter denen wir arbeiten. Das tun Sie aber nicht.
Zur Oppositionsarbeit gehört aber auch, Verantwortung zu übernehmen.
Sie verantworten die Zerschlagung der Jobcenter!
Die Jobcenter kennen Sie erst, seit Sie in der Opposition rumsitzen!
Sie aber präsentieren hier seit der Haushaltsdebatte im September einen Antrag nach dem anderen, in dem Sie Mehrausgaben im Haushalt fordern, ohne mit einem Wort zu sagen, woher das Geld dafür eigentlich kommen soll.
171 Milliarden!
Das werden wir dann im Haushalt schon zeigen, mein Lieber!
Vielleicht ist es notwendig, noch mal an die Rahmenbedingungen zu erinnern. Wir befinden uns jetzt seit fast vier Jahren im Dauerkrisenmodus: erst Corona, dann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Gesundheitsminister Gröhe soll sich mal lieber seine eigenen Finanzen ansehen!
Gerne!
Es ist die Aufgabe des gesamten Parlaments – des gesamten Parlaments! –, einen Haushalt aufzustellen, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Wir haben in den vergangenen Jahren viel Geld ausgegeben, um die Folgen der Krisen für die Menschen abzuschwächen. Mit dem Kurzarbeitergeld konnten wir circa 8 Millionen Jobs erhalten. Das hat 42 Milliarden Euro gekostet.
Toll! Und wie ist jetzt die Rücklage, Herr Peick?
Das war, glaube ich, auch in Ihrem Sinne, und Sie waren daran beteiligt. Die Folgen der Inflation und der gestiegenen Preise haben wir abgefedert durch Einmalzahlungen und die Strom- und Gaspreisbremse, die uns insgesamt 300 Milliarden Euro gekostet haben.
Alles auf Schulden!
Das alles belastet natürlich auch den Haushalt für 2024.
Dann nehmen Sie es bei den Langzeitarbeitslosen?
Bei alledem muss beachtet werden, dass wir diesen Haushalt unter Berücksichtigung der Schuldenbremse aufstellen müssen, die Sie und Ihre Fraktion, glaube ich, deutlich besser finden als meine Fraktion und ich.
Das sind historisch schwierige Rahmenbedingungen. Dabei haben wir die Prämisse, die Belastung für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Wir als Arbeits- und Sozialpolitiker/-innen wollen vor allem keine Leistungen kürzen.
Deswegen hat das Bundesarbeitsministerium einen Vorschlag vorgelegt, der die Kosten für Reha- und Weiterbildungsmaßnahmen für Bürgergeldbezieher/-innen aus dem steuerfinanzierten Bundeshaushalt in den Versicherungshaushalt der Bundesagentur für Arbeit verlagert. Damit erreichen wir die Einsparung im Haushalt, die notwendig ist, damit Leistungen eben nicht gestrichen werden müssen. Deswegen geht es nicht zulasten der Menschen, Herr Gröhe, so wie Sie gesagt haben.
Doch!
Vielmehr bleibt die ganzheitliche Betreuung erhalten.
Nein! Sie haben ja nicht einmal Ihre eigene Formulierungshilfe gelesen, Herr Peick! Sie haben doch gar keine Ahnung! So viel politische Ahnungslosigkeit ist ja der Wahnsinn!
Nach wie vor kümmern sich die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern darum, wenn sie notwendig ist. Die Vermittlung bleibt dabei nicht auf der Strecke. Das bedeutet es, meine Damen und Herren, Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die Dinge funktionieren.
Es wäre schön, wenn Sie in einem Ihrer nächsten Anträge, die sicherlich bis zur Verabschiedung des Haushaltes noch kommen werden, auch mal sagen würden, wie das alles finanziert werden soll, was Sie hier fordern. Auch da können Sie sich ein Beispiel an der SPD nehmen.
An der Linken!
Sie können sich seit Montag unseren Leitantrag zum Bundesparteitag im Dezember herunterladen. Die darin geforderte Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenlasten oder die Modernisierung der Erbschaftsteuer sind zwei konkrete Vorschläge,
Das ist kein Parteitag hier!
mit denen wir einen Beitrag leisten können, die Staatsfinanzen solide aufzustellen.
Herzlichen Dank.