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33. Sitzung
Mittwoch, 11. Mai 202220. Wahlperiode, 33. SitzungBefragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
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Ich gehe davon aus, dass Sie in diesem Jahr dann nur zu dritt miteinander gesprochen haben.

Sehr geehrter Herr Minister, meine daran anschließende Frage ist – vielleicht braucht es da noch die Unterstützung von der Linken –: Was passiert denn mit den Menschen, die bis dahin mit Cannabis – auch geringe Mengen Cannabis sind in manchen Bundesländern wie in Bayern strafbewehrt – angetroffen werden? Wie gedenken Sie mit den vielen laufenden Strafverfahren umzugehen, wenn das erst in naher Zukunft legal werden soll?

Zurufdes Abg. Stefan Keuter [AfD]

Werden Sie eine Amnestie für diese Verfahren anordnen? Was sind Ihre Ideen, schon im Vorhinein Möglichkeiten der Entkriminalisierung anzuwenden?

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