Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo soll ich anfangen?
Sie sprechen von Angst. Ihr Antrag atmet Angst. Wir leben in einer Zeit von Angst: Angst vor Krieg, Angst vor Inflation, Angst vor Wohlstandsverlust.
Und Sie fragen, was wir tun können. Haben Sie nicht mitbekommen, was wir tun?
Wir tun eine ganze Menge.
Ich habe das extra einmal alles ausgedruckt und mitgebracht. Es ist schön, dass Sie das Thema hier aufgerufen haben, dann können wir das jetzt Stück für Stück durchgehen.
– Ja, wir lernen alle noch etwas hier miteinander.
Eins, zwei, drei – zwei Entlastungspakete und ein Wirtschaftspaket – und vieles, was sozusagen gar nicht in Paketen gedacht wird. Wir haben wirklich jede Menge auf den Weg gebracht. Wir werden zum 1. Juli die EEG-Umlage abschaffen.
Es gibt einen Heizkostenzuschuss, einen Sofortzuschuss.
– Sie von der AfD, von Ihnen gibt es überhaupt keine produktiven Vorschläge.
– Nein, da hören Sie bitte auch mal kurz zu!
Wir haben ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Wir haben ein zweites Entlastungspaket auf den Weg gebracht mit Maßnahmen, die von der Tankstelle bis zum ÖPNV reichen; heute ist zum Beispiel auch die Lesung für das verkehrsverbundübergreifende 9‑Euro-Ticket. Wir gucken eben nicht auf die eine Sache, die gerade das Leben teurer macht, sondern Inflation entsteht ja aufgrund von Dingen in einem Warenkorb; da sind ja ein paar mehr Dinge drin. Da gibt es jetzt auch nicht die eine Lösung und das eine, was wir tun können.
In diesen Zeiten ist es vielleicht doch auch ganz angemessen, einen kühlen Kopf zu bewahren.
Wir können natürlich immer abdämpfen, Stöße abfedern, aber wir müssen auch an die Wurzel der Probleme.
– Also, jetzt konzentrieren wir uns doch mal kurz auf die Debatte. Ich wusste gar nicht, dass Sie hier auch so aktiv sind. – Wir haben Entlastungspakete auf den Weg gebracht, wir wollen aber an die Wurzel des Problems.
Wenn es um die Wurzel des Problems geht, bedeutet das natürlich, zu schauen, warum die Märkte Preise an der Tankstelle weitergeben, obwohl die Rohölpreise gar nicht steigen, und bedeutet das auch, dass wir schnell von den fossilen Energieträgern wegkommen müssen, die knapp sind.
Neben den Entlastungspaketen, die primär auf die Bürgerinnen und Bürger zielen, haben wir jetzt natürlich auch etwas für die Unternehmen auf den Weg gebracht. Zum einen ist das Programm zu KfW-Krediten am Montag gestartet, die Bürgschaftsprogramme letzte Woche.
Wir haben neben den Möglichkeiten für Kredite aber auch die Möglichkeiten des Temporary Crisis Frameworks genutzt, also von Zuschüssen, weil viele Unternehmen eben nicht mehr in der Lage sind, noch mehr Kredite und noch mehr Kredite aufzunehmen.
Zur Langfristigkeit. Langfristig agieren bedeutet aber auch – der Kollege Schrodi aus dem Finanzbereich wird darauf gleich eingehen –, dass es Steuerentlastungen geben wird, die rückwirkend ab dem 1. Januar greifen werden, indem wir Freibeträge erhöhen. Wir werden auch an das BAföG herangehen. Sie fragen in Ihrem Antrag auch: Was ist mit den Studierenden? Heute geht es in erster Lesung um die Novelle des BAföG. Es ist nötig, dass auch da endlich mal wieder etwas vorangeht für die Studierenden in diesem Land.
Die Pakete sind Stoßdämpfer. Die Inflation hat verschiedene Facetten. Die Inflation kommt aufgrund der Preissteigerungen bei der Energie, aber auch aufgrund der Preise verschiedener anderer Warengruppen, die jetzt eben auch steigen.
Ich will hier zum Abschluss sagen: Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, ist ein Gemischtwarenladen an Ich-wünsch-mir-Was.
Dass Sie jetzt sagen, wir müssten mehr entlasten, wir müssten die Steuern noch mehr senken, müssten gleichzeitig aber doch bitte die Schuldenbremse einhalten, das ist doch widersprüchlich par excellence.
Liebe Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gute Dinge auf den Weg gebracht. Heute in dieser Sitzung wird in 15 Stunden viel beraten werden. Diesen Antrag aber werden wir gleich ablehnen.
Ich freue mich noch über gewinnbringende Argumente in dieser doch sehr hitzigen Debatte.
Vielen herzlichen Dank.