Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Mai 2022 · 34. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Michael Meister · CDU/CSU
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute steht auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion die Situation der Menschen in unserem Land hier auf der Tagesordnung. Die Preise schießen seit Monaten in den Himmel. Diese Entwicklung begann, lange bevor der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine be
2. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo soll ich anfangen? Sie sprechen von Angst. Ihr Antrag atmet Angst. Wir leben in einer Zeit von Angst: Angst vor Krieg, Angst vor Inflation, Angst vor Wohlstandsverlust. Und Sie fragen, was wir tun können. Haben Sie nicht mitbekommen, was wir tun? Wir tun
3. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hubertz, Kreisverkehr ist wirklich wirksamer als die Ampel. Treten Sie zurück! Das wäre schon mal ein Generalrezept für dieses Land. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, leiden Sie eigentlich an kollektiver Amnesie? Die Pendlerpauschale haben Sie seit 2004 n
4. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und bei diesem so wichtigen Thema für uns alle in diesem Land auch: Liebe Bürgerinnen und Bürger! – Immer. – Manchmal ist das hier einfach ein Debattenraum, um uns über unsere Gesetzesvorhaben auszutauschen. Aber dieses Thema geht wirklich alle an. Danke auch an Sie von
5. Rede · Sahra Wagenknecht · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Preise steigen und steigen, und sie fressen den Menschen Einkommen und Wohlstand weg. Selbst Mittelschichtfamilien müssen sich einschränken, und wer vorher schon mit seinem Gehalt oder seiner kleinen Rente kaum über den Monat kam, der ist am Verzweifeln. Aber di
6. Rede · Markus Herbrand · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation ist zurück in Deutschland. Im gesamten Euroraum ist die Inflation im Laufe des vergangenen Jahres vor allem als Folge der Coronakrise sprunghaft angestiegen, übrigens sehr viel stärker als auch von vielen Ökonomen erwa
7. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich mache es kurz. – Sie haben einmal mehr das gemacht, was Sie hier immer machen: Sie haben eine Rede für Facebook und Youtube gehalten, in der Sie sich mit einer Mär echauffieren. Eins ist richtig – der Kollege Meister hat darauf hingewiesen, und auch wir weisen in unserem Antrag darauf hin –: Im Si
8. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Sie und Ihre Partei gerade in einer Parallelwelt leben, dann wären das Ihre Rede und Ihr Antrag gewesen. Sie hören nichts zum Thema Inflation von dieser Regierung? Ich gebe Ihnen nur einen Rat: He
9. Rede · Bernd Schattner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Frank Steffel, von und zu Guttenberg, Annette Schavan sowie der Verfasser dieses Antrags gemeinsam haben? Sie sind in großen Teilen gut im Anfertigen von Plagiaten; denn nichts anderes ist Ihr Antrag: eine Kopie mehrerer unserer eigenen Anträge aus den letzten W
10. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist gut, dass wir heute über das Thema Inflation sprechen, weil es wirklich viele Menschen draußen im Land bewegt und auch konkret trifft. Es ist aber auch wichtig, dass wir uns mit den Ursachen der Inflation auseinandersetzen und darüber reden, was wir als Bundesregierung, als Staat t
11. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand hier vor Ort bezweifelt die Ernsthaftigkeit der Inflation, die Sie auch in Ihrem Antrag völlig zu Recht ansprechen. Ich will deswegen – der Kollege Herbrand hat das schon sehr gut gemacht – mal sagen, was wir so alles tun. Es wurde zwar
12. Rede · Parsa Marvi · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind zweifelsohne in einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld, in einem großen volkswirtschaftlichen Stresstest, der viele Menschen umtreibt und bei dem das Thema Inflation natürlich eine große Rolle spielt. Wir haben es in v
13. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sebastian Brehm hatte ein Zitat eines Bundesbankers mitgebracht. Ich habe auch noch eins – das hat nämlich mal einer gesagt –: Inflation ist wie Spargel. Wenn man ihn sieht, ist es eigentlich schon zu spät. Genauso fühlt sich an, was wir hier erleben. La
14. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Herzlichen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin wieder völlig begeistert, wie breitbeinig die Union heute wieder auftritt, als ob sie die Weisheit gepachtet hätte. Und dann kriegen Sie es noch nicht mal hin, einen Antrag vorzulegen, der aus sich heraus wenigstens logisch ist. Um das heraus
15. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inflation ist stille Enteignung. Sie frisst Ersparnisse auf. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen weniger für ihr Geld. Das spüren sie im Supermarkt, an der Tankstelle, in der Bäckerei. Inflation ist zutiefst unsozial. Sie trifft kleine und mittlere Einkommen, die hart a
16. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Nein. Wir haben einen Sieben-Punkte-Plan gegen Preissteigerungen vorgelegt und haben dabei drei Ansätze. Der eine ist – kurzfristig – die Entlastung vor allem beim Preistreiber Energie. Steuerentlastung und Energiepreise sind schon angesprochen worden. Und ja, Sie tun etwas – ohne Zweifel, wir haben darüber auch letzte
17. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
– weil in einer Zeit wie dieser mit dieser Inflation – Frau Präsidentin, den Gedanken will ich noch zu Ende führen – Verschuldung, vor allem mit der EZB-Politik verbunden, eben auch zu höherer Inflation führt. Der Finanzminister hat gesagt, er wolle sich in der Frage der Schuldenbremse – so das Zitat – am Haushalt 2023
18. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Gerne.
19. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Danke, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. – Wir reden ja über die Preissteigerungen. Jetzt ist Ihnen sicher genauso bekannt wie mir, dass ein wesentlicher Treiber der Preise zurzeit die Energiepreise sind. Sie haben auch richtigerweise festgestellt: Das ist eine Frage von Angebot und Nachfrage. – Jetzt habe ich v
20. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Also, Herr Ernst, das kann nicht Ihr Ernst sein; richtigerweise gab es an dieser Stelle gerade den Einwurf. Zuerst einmal: Beim Gas gibt es bis jetzt überhaupt noch gar keine Einschränkung des Angebotes, um das mal klar zu sagen. Wir finden es im Übrigen richtig – und wir tragen das auch ausdrücklich politisch mit, so
21. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werter Herr Kollege Spahn, Sie haben ja vollkommen recht: Die Inflation hat Toppriorität. Sie ist das absolut wichtigste Thema, gerade für Menschen in meiner Generation, in meiner Altersgruppe. Viele von meinen Studienkollegen, Freunden wissen gar nicht mehr, wie sie ihr Leben finanzier
22. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Ich stelle jetzt diese Frage: Was hat die Bundesregierung je getan? Wann hat sie je gesagt: „Wenn diese Geldmengenausweitung weitergeht – mehr als doppelt so viel Geldmenge wie 2005 –, dann werden wir widersprechen, –
23. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
– dann werden wir das nicht mittragen, dann werden wir aus dem Euro gehen“?
24. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einem Zitat des früheren Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl beginnen. Dieser hat gesagt: Mit der Inflation ist es wie mit Zahnpasta: Ist sie erst aus der Tube, bekommt man sie nur schwer wieder hinein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau in
25. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Selbstverständlich, gerne.
26. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte mich eigentlich nicht melden. Aber weil Sie mich direkt angesprochen haben, möchte ich zwei Punkte machen: Der erste Punkt zu der inhaltlichen Aussage von Ihnen ist ja völlig klar: Wir machen ja schon Entlastungspakete, die eine gewisse Menge
27. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Zu dem Thema Entlastung vielleicht. Lieber Kollege Mordhorst, Sie gleichen mit dem Paket, das Sie jetzt machen, nicht einmal ganz die Preissteigerungen von 2021 aus. Derzeit wird die Inflation 2022 in keiner Weise in irgendeinem Gesetz berücksichtigt. Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld ab. Denn durch die I