Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Preise steigen und steigen, und sie fressen den Menschen Einkommen und Wohlstand weg. Selbst Mittelschichtfamilien müssen sich einschränken, und wer vorher schon mit seinem Gehalt oder seiner kleinen Rente kaum über den Monat kam, der ist am Verzweifeln. Aber diese höchste Inflation seit über 40 Jahren ist nicht vom Himmel gefallen und ist auch nicht nur Ergebnis des Ukrainekriegs, sondern sie ist vor allem Ergebnis eines eklatanten Politikversagens hier in unserem Land.
Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass der Preis für den Liter Diesel nirgendwo in der EU so stark gestiegen ist wie in Deutschland? Bei Strompreisen sind wir schon lange Spitzenreiter. Trotzdem sind Sie jetzt noch mal 20‑mal so schnell gestiegen wie in Frankreich. Auch bei Lebensmitteln und bei Gas ist das Tempo der Preissteigerung woanders lange nicht so hoch wie hier. Und dem Wirtschaftsminister fällt dazu nur ein: Wir werden alle ärmer werden.
Nein, Herr Habeck, wenn Preise steigen, dann werden durchaus nicht alle ärmer, es werden auch einige sehr viel reicher, nämlich die, die die steigenden Preise am Ende kassieren, und die gibt es. Allein im März haben die Ölkonzerne hier in Deutschland zusätzliche Gewinne in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gemacht; 1,2 Milliarden Euro in einem Monat. Bei Gas sahnen doch vor allem die Zwischenhändler ab; denn noch bekommen wir ja das billige russische Gas aus den Langfristverträgen. Das heißt, wir sehen hier: Einige machen schamlos Reibach mit dem Krieg, und die Regierung schaut zu. – Ich finde das empörend.
Warum steigen die Lebensmittelpreise so rasant? Gleich zu Beginn des Krieges gab es einen heißen Tipp für reiche Leute, wie man jetzt schnell sein Geld vermehren kann: Agrarfonds. Das sind Fonds, die auf steigende Preise für Lebensmittel wetten und mit diesen Wetten die Preise erst so richtig nach oben treiben. Seit Beginn des Krieges hat diese Zockerei regelrecht geboomt. Ich finde, das ist auch völlig unakzeptabel; denn die Rechnung dafür zahlt Otto Normalverbraucher an der Supermarktkasse.
Das muss man alles nicht laufen lassen. Andere europäische Regierungen lassen es auch nicht laufen. In Spanien und Portugal wurde Anfang Mai per Gesetz der Gaspreis fast halbiert, und auch der Strompreis wurde gesenkt. In vielen Ländern gibt es mittlerweile gesetzliche Preisdeckel für Energie. Nur der deutschen Regierung fehlt offenbar das Rückgrat dazu. Stattdessen wollen Sie jetzt offenbar durch ein Ölembargo die Preise noch weiter in die Höhe treiben. Die grüne Außenministerin will sogar unsere gesamten Energieimporte aus Russland auf null drücken – für immer, wie sie stolz verkündet hat. Und auch die Union unterstützt doch das Ölembargo und teilweise sogar noch weiter gehende Forderungen. Und dann inszenieren Sie sich hier als Vertreter des kleinen Mannes. Wie verlogen ist das denn?
Merken Sie nicht, dass die ganze Sanktionspolitik uns viel mehr als Putin schadet? Fällt Ihnen gar nicht auf, dass der Euro seit Februar immer mehr an Wert verliert, während der Rubel inzwischen sogar höher steht als zu Beginn des Krieges? Da muss man doch mal drüber nachdenken, warum das so ist. Russland kann seine Energie auch woanders verkaufen; denn der größte Teil der Welt beteiligt sich eben nicht an Ihren Sanktionen. Aber bei uns gehen bei explodierenden Energiekosten wortwörtlich die Lichter aus. Deutschland wird wichtige Teile seiner Industrie verlieren, wenn sich der Kurs von Frau Baerbock durchsetzt.
Deswegen muss man ganz klar sagen, Herr Bundeskanzler: Stellen Sie Ihre Ampel bei der grünen Energiepreistreiberei endlich auf Rot, und machen Sie Politik für die Menschen hier im Land.