Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 2,30 Euro für den Liter Diesel, Rekordpreise, sieben Allzeithochs in Folge: Die Deutschen spüren das an der Zapfsäule, auf der Heizkostenabrechnung, an der Supermarktkasse. Denn teure Energie verteuert alles. Und wer verstehen will, warum das so ist, muss verstehen, was in den letzten Jahren mit unserer Energiepolitik passiert ist.
Die Energiewende hat Deutschland in eine strukturelle Abhängigkeit von russischem Gas versetzt – jahrelang, sehenden Auges dank der CDU. Russland war unser wichtigster Lieferant für Öl und Gas. Dann kam der Krieg, nicht unser Krieg, und dennoch haben die Altparteien diesen Lieferanten von heute auf morgen ohne gesicherte Alternative ausgeschlossen. Und genau das ist es, was ich Ihnen hier heute vorwerfe. Wer so handelt, der ist vor allem eines: verantwortungslos.
Das hat Preisschocks ausgelöst, die sich durch jede Stufe der Wertschöpfungskette gefressen haben, und das hat uns anfällig gemacht, anfällig für externe Krisen wie die Blockade von Hormus. Russland hingegen hat sich angepasst. Es hat seine Öllieferungen nach Asien umgeleitet. 90 Prozent der russischen Rohöllieferungen gehen jetzt nach China, Indien, in die Türkei. Und um dieses Öl dorthin zu transportieren, hat Russland eine Flotte aufgebaut, eine Flotte, die Ihren Sanktionen schlicht ausweicht.
Der Weg führt durch die Ostsee, direkt vor unserer Küste. Und dort spielt sich jeden Tag ab, was Ihre Politik angerichtet hat: Marode Tanker – durchschnittlich drei davon –, kaum versichert, oft ohne gültige Papiere, durchqueren die Ostsee.
Es besteht die Sorge, dass einzelne Schiffe in der Nähe von Unterseekabeln und Pipelines, die Europas Energie- und Datensicherheit berühren, zu unserem Nachteil operieren. Ja, das berührt auch deutsche Sicherheitsinteressen. Doch die Schattenflotte ist nicht die Ursache des Problems. Sie ist die Konsequenz eines gescheiterten Sanktionsregimes. Die Sanktionen sollten Putins Kriegskassen leeren. In Wirklichkeit leeren sie die Geldbeutel unserer Bürger. Großartige Arbeit der Bundesregierung und der anderen Altparteien!
Russland hat jetzt über die Schattentanker Milliarden zusätzliche Einnahmen aus Rohölexporten. Sie haben Russland nicht isoliert. Sie haben es in die Arme Pekings getrieben und in die Vernetzung mit Asien. Den Preis dafür zahlen die Deutschen. Der Wegfall russischer Öl- und Gaslieferungen hat unsere Energiepreise in die Höhe getrieben und uns anfälliger für externe Schocks gemacht. Genau deshalb trifft uns die Blockade der Straße von Hormus so empfindlich, obwohl wir kaum Öl darüber beziehen. Die Sanktionen in Kombination mit der Energiewende machen uns erpressbar. Das ist die Bilanz einer Politik, die Moral mit Strategie verwechselt und unsere Energiesouveränität zerstört hat. Es ist Ihre Bilanz!
So ein Quatsch! So ein Unsinn!
Jetzt fordern die Grünen noch mehr Sanktionen, noch mehr Behörden, noch mehr Kontrollen. Dabei fehlt der EU ohne US-Sekundärsanktionen das entscheidende Durchsetzungsinstrument. Washington zieht sich zunehmend zurück. Die Deutschen zahlen über 2,30 Euro an der Zapfsäule, und die Grünen fordern mehr von der Politik, die uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen. Das ist keine Strategie, das ist grüner Unsinn auf Kosten der Bürger. Und damit muss endlich Schluss sein!
Wer Deutschland starkmachen will, der fängt nicht mit neuen Sanktionspaketen an, der fängt mit Energiesouveränität an, mit Diversifikation. Fangen Sie mit dem ehrlichen Eingeständnis an, dass Sie uns abhängig gemacht haben, was nicht notwendig gewesen wäre!
Was ist das für ein Blödsinn!
Darum muss das aufgearbeitet werden, insbesondere auch die Rolle der CDU. Keine andere Partei in Deutschland hat Deutschland über die letzten Jahrzehnte so sehr geschadet wie diese CDU, meine Damen und Herren.