Nein.
Wir haben einen Sieben-Punkte-Plan gegen Preissteigerungen vorgelegt und haben dabei drei Ansätze. Der eine ist – kurzfristig – die Entlastung vor allem beim Preistreiber Energie. Steuerentlastung und Energiepreise sind schon angesprochen worden. Und ja, Sie tun etwas – ohne Zweifel, wir haben darüber auch letzte Sitzungswoche schon gesprochen –, es ist nur zu wenig, zu spät und zu bürokratisch; das ist das Problem. Deswegen schlagen wir einmal mehr vor, die Steuern auf die Energie zu senken.
Das entlastet in der Breite und in der Tiefe die Bürgerinnen und Bürger, die es betrifft.
Wenn Sie dann schon die 300-Euro-Pauschale beschließen, wenn Sie an der Stelle richtigerweise entlasten, dann entlasten Sie bitte auch Rentnerinnen und Rentner,
die Studenten, die Minijobber. Auch die leiden unter der hohen Inflation, und die bekommen von Ihrem Paket gar nichts ab.
Auch das muss hier thematisiert werden.
Wenn es dann heißt, das müsse ja auch finanziert werden, Herr Herbrand: Sie tun an dem Tag, an dem der Finanzminister bei der Steuerschätzung Rekordsteuereinnahmen verkünden wird,
an dem Tag, an dem klar wird, dass 1 Prozent Inflation etwa 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat bedeutet, hier so, als wäre das Geld dafür nicht da. Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern vor allem bei den Energiepreisen das zurückzugeben, was sie aufgrund der höheren Preise bei den Steuern gerade mehr zahlen. Darum geht es, und dafür ist das Geld ohne Zweifel auch da.
Der zweite Ansatz ist: Die Preise sind auch hoch, weil die Nachfrage höher ist als das Angebot. Deswegen geht es darum, das Angebot zu erweitern. Das ist übrigens eine Änderung in der Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre – notwendig geworden eben durch die neue Lage –, bei der es jetzt darum geht, auch stärker wieder wachstums-, angebotsfördernde Reformen in den Blick zu nehmen, was Produktivität angeht. Bürokratieabbau, im Übrigen europäisch wie deutsch, gehört dazu.
Es ist gerade schon gesagt worden: Das Angebot wird aber auch erweitert durch freien Handel. Wir haben das hier schon öfter angesprochen, aber ich will es noch mal tun, weil das Thema wirklich grundsätzlich und wichtig ist: Wenn wir mit einem Staat wie Kanada keinen Freihandel treiben können, mit wem denn dann?
Wir können nicht nach Katar fliegen, um Gas zu kaufen, aber die Beziehung zu Kanada problematisieren.
Und wissen Sie was? Der entscheidende Teil kommt noch: Das sagt nicht Jens Spahn, das sagt Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Wenn er das so sieht, liebe Grüne, sollten auch Sie es möglich machen, dass wir CETA hier im Deutschen Bundestag endlich ratifizieren können.
Neben der kurzfristigen Entlastung und der Erweiterung des Angebotes geht es im siebten Punkt unseres Antrags auch darum, die Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr wieder einzuhalten und beim Stabilitätspakt in der Europäischen Union zu den Grundzügen zurückzukehren, –