Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sebastian Brehm hatte ein Zitat eines Bundesbankers mitgebracht. Ich habe auch noch eins – das hat nämlich mal einer gesagt –: Inflation ist wie Spargel. Wenn man ihn sieht, ist es eigentlich schon zu spät.
Genauso fühlt sich an, was wir hier erleben. Lange Zeit wurden die Gefahren der Inflation kleingeredet, auch hier im Parlament. Noch im Dezember habe ich an dieser Stelle von einer Vertreterin einer der Regierungsparteien gehört, dass es keinen Zusammenhang mehr gibt zwischen der Geldmenge und der Inflation und dass Sondereffekte nicht überschätzt werden dürften. Gewagte Thesen, wie wir heute wissen!
Die Ursachen für das aktuelle Hochschießen der Preise sind bekannt: Lieferkettenprobleme, Energieverknappung und massive globale fiskalische Impulse. Weil diese Faktoren zeitlich zusammenfallen, kann es sogar sein, dass die Inflation kurzfristig noch weiter steigt. Allerdings dürfte Entlastung spätestens dann kommen, wenn China seine Häfen wieder öffnet. Wäre das dann ein Grund zur Entwarnung?
Ganz sicher nicht! Zum einen – das klang schon mehrfach an –, weil die Notenbanken in den letzten Jahren unglaublich viel Geld geschaffen haben – nicht nur die EZB. Aber nur im Euroraum beträgt die Überschussliquidität, also das Geld, das wir nicht zur Finanzierung des Wachstums brauchen, 6 Billionen Euro, eine unfassbar hohe Zahl. Sollte dieses Geld einmal nachfragewirksam werden, etwa weil die Kreditvergabe steigt, dann muss die Regierung ihre Inflationsprognose sicher noch mal überdenken; sie hat sie ja gerade schon verdoppelt. Dann würde das aber sicher nicht reichen. Aber auch unabhängig davon sprechen grundlegende volkswirtschaftliche Entwicklungen dafür, dass der Preisauftrieb in den kommenden Jahren sehr viel höher sein wird, als wir das in den letzten 16 Jahren erlebt haben. Ich nenne hier nur die im Trend steigende CO2-Bepreisung – Stichwort „Greenflation“ –, die Rohstoffknappheit – Stichwort „China“ –, auch die neuen geopolitischen Blöcke, die sich gerade formieren und die zu einer Regionalisierung des Handels führen werden, und natürlich auch den Euro, wobei – wenn ich das sagen darf, Frau Wagenknecht –: Da müssen Sie schon ein bisschen länger zurückgucken. Der ist seit 2012 schwach. Damals waren wir bei einem Wechselkurs zum US-Dollar von 1,50, jetzt sind wir bei 1,05.
Alle diese Faktoren sprechen dafür, dass der Inflationsdruck im Trend deutlich über der Zielmarke von 2 Prozent liegen wird. Hört sich harmlos an, ist es aber nicht! Denn schon bei einer Inflation von 4 Prozent jährlich verlieren Sie nach 18 Jahren die Hälfte Ihres Vermögens. Bei Null- und Negativzinsen ist das ein Riesenproblem für die Altersvorsorge. Was ist daher zu tun? Vieles wurde hier schon genannt. Wir müssen die Angebotsbedingungen durch neue Handelsvereinbarungen stärken, auch mal CETA unterschreiben, liebe Grüne, brauchen Haushaltsdisziplin, liebe FDP, und ein Belastungsmoratorium, liebe SPD.
Zwei Punkte liegen mir aber besonders am Herzen. Das eine ist die Produktivitätsentwicklung, und das andere ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Hohes Produktivitätswachstum dämpft die Lohnstückkosten – wohlgemerkt: die Lohnstückkosten, nicht die Löhne; das ist nämlich ein Unterschied – und bekämpft so wirksam die Inflation. Was den Fachkräftemangel angeht, so muss der durch gezielte und passgenaue Einwanderung bekämpft werden und nicht durch einen wie auch immer gearteten Spurwechsel.
Den Inflationsschub – das will ich hier noch mal ganz deutlich sagen – hat weder die alte noch die neue Regierung zu verschulden.
Er ist ein Angebotsschock – man kann sogar sagen: ein klassischer Angebotsschock –, den nahezu die ganze Welt trifft. Wie die Regierung aber darauf reagiert, macht einen großen Unterschied.
Ich kann Sie deshalb nur auffordern: Schließen Sie sich unserem Antrag an, um die Inflation strukturell und nachhaltig zu bekämpfen und nicht durch eine Reihe von kurzfristig wirkenden Einzelmaßnahmen.
Vielen Dank.