Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über Inflation sprechen. Es ist ein Thema, um das sich viele Mythen ranken. Dabei betrifft es alle. Die Rechtsaußenfraktion hat ausnahmsweise mal ein wichtiges Thema aufgeschnappt. Da hört es aber auch auf. Auch eine kaputte Uhr ist zweimal am Tag richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen an dem Antrag, wie offenkundig fehlerhaft das VWL-Grundwissen hier ist. Die Gedankenspiele um eine Preisstabilität von null sind leider irreführend. Inflation ist zu Recht unbeliebt. Wir merken sie an der Tankstelle oder im Supermarkt. Die Gefahr einer hohen Inflation leuchtet vielen schnell ein.
Doch eine zu geringe Inflation ist auch eine Gefahr für die Preisstabilität. Dann kommt die Deflation. Sie destabilisiert das Wirtschaftssystem, weil die Schulden von selbst wachsen. Es ist eine Situation, in der Ihr Rucksack immer schwerer wird, ohne dass Sie auch nur das Geringste dagegen machen könnten. Deswegen widerspricht Ihnen wirklich jede Notenbank der Welt bei einem Inflationsziel von null Prozent, und ja, auch der scheidende Bundesbankpräsident Jens Weidmann, dessen Rücktritt Sie für Ihre schlechte Argumentation nutzen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss die Gefahren der Inflation ernst nehmen, doch da helfen hektisch zusammengeschusterte Maßnahmenkataloge wenig. Sie bedienen einfach nur die Ängste der Menschen, ohne die Ursachen der Preisentwicklungen zu erklären. Es wird von Hyperinflation gesprochen, von Ketchupflaschen oder dem Fahren ohne Bremse. Dabei liegt die große Gefahr darin, dass die Sondereffekte überschätzt werden und die EZB zu schnell handelt. Dann wären die Jobs genau der Arbeiterinnen und Arbeiter in Gefahr, denen Sie hier scheinheilig zur Seite stehen wollen. Ihre falsche Analyse und Hysterie hilft niemandem weiter, doch damit ist Ihr Antrag großzügig gefüllt.
Nein, die Inflation ist nicht einfach die Schuld der EZB. Sie suchen einfach einen Sündenbock. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Das von Ihnen verteufelte Gelddrucken der EZB ist erstens ein komplett falsches Bild, und zweitens hat eine steigende Geldmenge nichts mit der Inflation zu tun. Sie verbreiten hier ideologische und veraltete ökonomische Theorien.
Stattdessen steigen die Preise durch Probleme bei den globalen Lieferketten, ein knappes Angebot an Gas, Containern und Halbleitern und einen Anstieg der Energiepreise. Das kostet uns alle; aber die EZB kann keine Chips herbeizaubern oder den Gashahn mal wieder aufdrehen.
Wenn Sie also tatsächlich ein Ende der Nullzinspolitik wollen, dann sollten Sie sich für höhere Löhne einsetzen, statt hier populistische Sonntagsreden zu halten.
Wir wissen alle, dass Ihre Sozialpolitik nur ein Feigenblatt ist, um Ihre nationalistische Politik zu kaschieren. Ihre Strategie ist es, den Menschen mit Gruselmärchen über Inflation Angst zu machen. Unsere Politik ist eine andere. Wir wollen Menschen eine Perspektive mit höheren Löhnen und einer ehrlichen Klimapolitik geben. Wir erhöhen den Mindestlohn, sichern die Rente, bekämpfen den Klimawandel auf breiter Front. Dafür stehen wir als SPD und als Ampelkoalition.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.