Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn noch ein Wort zu meiner Vorrednerin sagen. Sehr geehrte Frau Dr. Seitzl, das war ja ein wahres Horrorbild, was Sie gezeichnet haben. Welches Land ist denn das, wo man so diskriminiert wird, wo Arbeiterkinder kein Abitur bekommen, wo sie vom Studium abgehalten werden? Ich kann Ihnen nur sagen: Vor Ihnen steht jemand, dessen Eltern kein Abitur hatten und ihrem normalen Beruf nachgegangen sind.
Ich bin 1968 geboren. Ich bin in Bayern zur Grundschule gegangen und habe dort mein Abitur gemacht. Ich habe später studiert. Das alles ging in diesem Land, und das ging wunderbar. Viele machen das tagtäglich.
Die Zahl der Abiturienten und der Studenten steigt unaufhörlich. Also hören Sie doch endlich auf damit, dieses Schreckensgemälde zu malen und zu behaupten, dass hier angeblich eine Diskriminierung vorherrschen würde!
Wenn das so wäre, Frau Kollegin, dann frage ich Sie: Wer ist denn daran schuld? Bildung ist immer noch Ländersache. Wer regiert denn in den Ländern? Nicht die AfD.
Und die CDU hat das Bildungsressort leider in vielen Bundesländern aufgegeben und es den Linken, Grünen und Roten überlassen. Sie selbst sind es doch, die diese angeblich so schrecklichen Zustände in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben. Also hören Sie auf, sie hier mit Krokodilstränen zu beklagen!
Meine Damen und Herren, wir haben diesen Satz x‑fach, auch heute wieder, gehört: Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. – Das ist auch richtig; denn bis auf die ach so böse Kohle hat Deutschland kaum Rohstoffe. Die Ursachen für unseren wirtschaftlichen Erfolg liegen ausschließlich in der Intelligenz, der Schöpferkraft und dem Fleiß seiner Bewohner. Ein Land wie unseres tut also recht daran – da sind wir wieder zusammen –, in Bildung und Forschung zu investieren, als hinge unser Leben davon ab; denn das tut es auch, meine Damen und Herren.
Aber hier kommen wir zu einem Punkt, an dem wir uns wieder unterscheiden. Wenn wir hier heute über das BAföG reden, dann müssen wir, glaube ich, eines klären: Sie verwechseln, zumindest einige der Redner – auch Sie, Frau Ministerin; das muss ich Ihnen an Ihrem Geburtstag sagen –, teilweise BAföG mit Bildung. Mehr BAföG heißt nicht automatisch, dass dieses Land gebildeter würde. Vielleicht schlagen Sie es einfach mal nach. Wo stehen die Regelungen zum BAföG? Sie sind Teil der Sozialgesetzgebung. Das BAföG ist eine Sozialleistung, nichts anderes. Man kann sich natürlich fragen: Wer freut sich denn, wenn die Zahl der Bezieher einer Sozialleistung steigt? Wer freut sich denn, wenn mehr Menschen vom Staat abhängig werden? Das sind doch die linken Parteien, die sich dann freuen. Wir freuen uns da sicherlich nicht.
Deshalb darf die Ausweitung des BAföG auch kein Selbstzweck sein.
Vielleicht erfüllt sich Ihr Wunsch ja auch durch die nun eintretende Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung. Sie haben uns ja faktisch zur Kriegspartei in der Ukraine gemacht, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Das bringt enorme Folgekosten mit sich. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung wird zunehmen und damit natürlich auch die Zahl der BAföG-Berechtigten. Aber ob das ein Grund zum Jubeln ist, weiß ich nicht, meine Damen und Herren.
In Anbetracht dieser Situation und der Inflation, die übrigens auch nicht vom Himmel fällt, sondern letztlich mit der Politik der EZB usw. zusammenhängt – wir haben lange davor gewarnt –, ist der von Ihnen vorgelegte Entwurf nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben hier schon längst, nämlich in der letzten Legislatur, deutlich mehr gefordert. Sie wollen eine Erhöhung des Regelbedarfs um monatlich 22 Euro. Das gleicht inzwischen nicht einmal mehr die Inflation aus. Das ist deutlich zu wenig für die, die es wirklich brauchen.
Eine Sache wundert mich allerdings schon. Herr Brandenburg – Sie sind ja zum Parlamentarischen Staatssekretär aufgestiegen; herzlichen Glückwunsch nachträglich! –, ich erinnere mich noch gut an Ihren Antrag in der letzten Legislatur, wo Sie im Einklang mit den Grünen und der SPD für das komplett elternunabhängige BAföG geworben haben, also das BAföG möglichst für alle. Wenn wir uns jetzt diesen Gesetzentwurf anschauen, fällt auf: Davon ist recht wenig geblieben; die Kollegin Staffler von der CSU hat es schon ganz richtig gesagt. Sie haben gebrüllt wie ein Löwe, landen hier aber als Bettvorleger, meine Damen und Herren.
Denn elternunabhängig ist das, was Sie hier vorlegen, überhaupt nicht.
Ich frage mich: Was hat Sie daran gehindert? Wer hat Sie daran gehindert? War das am Ende – ich weiß nicht – die FDP? War es das Bildungsministerium? War es die SPD, waren es die Grünen – kann ich mir gar nicht vorstellen –, oder war es der Finanzminister, der hier vernünftigerweise sein Veto eingelegt hat und letztlich dem folgt, was andere schon in der letzten Legislatur kritisiert haben?
Meine Damen und Herren, Ihr BAföG-Gesetzesvorschlag bleibt nach wie vor ein bürokratisches Monster. Ich muss Sie schon fragen, wie Sie das alles bewerkstelligen wollen, wenn die Zahl der Anträge steigt; denn mit dem Antrag ist es ja nicht getan. Auch mit dem digitalen Abschicken des Antrags ist es noch nicht getan; denn auf der anderen Seite sitzen ja Beamte, die diese Anträge bearbeiten müssen.
Schauen wir mal nach Nordrhein-Westfalen, wie es dort aussieht. Die FDP stellt dort auch das Bildungsministerium. Unlängst konnten wir der Presse entnehmen: Die Bearbeitungsdauer für BAföG-Anträge von angehenden Erzieherinnen und Erziehern beträgt im Durchschnitt 128 Tage. Im Durchschnitt! Mehrere Monate hängen die angehenden Erzieherinnen und Erzieher also in der Luft – nicht weil sie nicht berechtigt wären, sondern weil sie gar nicht erfahren, ob sie berechtigt sind oder nicht. Und was schlägt da Ihre Kollegin Frau Gebauer von der FDP vor? Die angehenden Erzieher sollten doch einfach Hartz IV beantragen. – Meine Damen und Herren, das ist zynisch. Das ist die Arroganz der Macht. Das ist – das muss ich an der Stelle leider sagen – typisch FDP, und ich hoffe, dass Sie am Wochenende dafür die Quittung bekommen.
Abschließend noch ein Wort zum Antrag der Linken, den wir heute ebenfalls diskutieren. Sie gehen bei der Altersgrenze noch einen Schritt weiter. Im Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, bis zum 45. Lebensjahr ein BAföG-gefördertes Studium beginnen zu können. Die Linken plädieren dafür, die Altersgrenze komplett abzuschaffen. Das wäre ein wunderbares Leben, das ideale Leben für alle Linken und Grünen: ewig studieren, sich ewig durchhangeln, und im Idealfall wechselt man nach dem Studium direkt in die Rente. Meine Damen und Herren, ich frage mich nur: Wer soll in diesem Land dann noch arbeiten und den Laden am Laufen halten?
Ich danke Ihnen.