Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. September 1971 trat das BAföG in Kraft. Unüberhörbar müssen damals die Jubelschreie der katholischen Arbeitertochter vom Land gewesen sein; denn bis dahin war ein Studium für sie nur ein kühner Traum. Geld dafür war in der Familie weder vorhanden noch vorgesehen, und sie würde ja ohnehin heiraten.
Das BAföG veränderte das Leben dieser jungen Frau.
Es gab ihr Stift und Papier an die Hand, um endlich selbst Autorin ihrer Bildungsbiografie zu werden. Die Einführung des BAföG war ein echter Meilenstein für das Aufstiegsversprechen.
Wie steht es 2022 darum? Ist heute alles besser? Von wegen! Und, Frau Staffler, dafür trägt Ihre Fraktion Verantwortung. Seit über zehn Jahren bekommen kontinuierlich immer weniger Menschen BAföG, obwohl die Chancenungleichheit zunimmt.
Das spricht Bände, aber schreibt keine neuen Aufstiegsbiografien.
Wir werden jungen Menschen wieder Grund zum Jubeln geben –
Grund zum Jubeln für Kinder aus den Familien,
die zu wenig haben, um ihre Kinder unterstützen zu können, aber zu viel, um BAföG zu bekommen. Die sind nicht reich, aber das BAföG erreicht sie nicht mehr. Das ändern wir mit dieser überfälligen Novelle.
Wir schaffen die krasseste Erhöhung der Freibeträge in der Geschichte des BAföG, eine Erhöhung um 20 Prozent, und machen Studieren so elternunabhängiger. Wir erhöhen die Bedarfsätze, besonders beim Wohnen, um 11 Prozent – das ist mehr als der Inflationsausgleich, Frau Gohlke –, und weil sich die Biografien heute nicht mehr nur mit Stift und Papier schreiben, schaffen wir mit dem Verzicht auf das Schriftformerfordernis endlich die Voraussetzung für echte digitale Antragstellung ohne Medienbrüche oder eID.
Bildung und Digitalisierung – dafür habt ihr jungen Menschen FDP gewählt. Wir liefern!
Einen anderen Punkt möchte ich noch ansprechen. 2022 übernehmen wir Verantwortung auch für Bildungsbiografien, die durch den brutalen Angriffskrieg abzureißen drohen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir heute Nachmittag mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz das BAföG auch für Ukrainerinnen und Ukrainer öffnen.
Meine Damen und Herren, „Bildung ist Bürgerrecht“, titelte einst Ralf Dahrendorf. Nicht weniger ist unser Anspruch. Darum lassen Sie uns diesen Bildungschancenaufbruch heute gemeinsam auf den Weg bringen.