Ich habe mich gefreut; vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich letzte Woche hier zu diesem Gesetz gesprochen habe, hatte ich Sie darauf hingewiesen, dass mehr als jeder Fünfte in Deutschland arm ist. Und schon deshalb halten wir die Einmalzahlungen für die inflationsgeplagten Armen für richtig und auch den Zuschlag für die Kinder.
Heute präsentiert sich das Gesetz aber ganz anders; denn ihm wurde ein richtiger Hammer hinzugefügt: die sofortige Aufnahme aller Ukraineflüchtlinge in Hartz IV. Das bedeutet dann 1 000 Euro mehr im Jahr für jeden Flüchtling, nicht einmalig, sondern dauerhaft. Mit der rechten Hand teilt der Staat also einmalig ein Almosen an die schon länger hier lebenden Armen aus. Mit der linken Hand vergibt er gleichzeitig ein dauerhaftes Geschenk an die Ukrainer. Für sie sind die traditionellen Asylbewerberleistungen nicht mehr gut genug.
Das ist ja ekelhaft, was Sie hier machen!
Begründet wird das mit der besseren Integration in den Arbeitsmarkt über die Jobcenter. Tatsächlich kommen aber in erster Linie Alte und Mütter mit Kindern.
Die sollen nicht arbeiten, oder was?
Wenn die wirklich hier arbeiten wollen, werden jede Menge zusätzliche Kita- und Kindergartenplätze gebraucht; genügend Betreuungskräfte gibt es schon heute nicht.
Sie würden die Kinder lieber in der Ukraine verrecken lassen!
– Unsere Asylbewerber verrecken auch nicht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz, oder wollen Sie das behaupten? Dummes Zeug!
– Frau Präsidentin, können Sie bitte für Ruhe sorgen? So kann ich nicht reden.
Das müssen Sie aushalten! Wer Quatsch erzählt, muss sich nicht wundern!
Eine Kostenschätzung für dieses Geschenk liegt seitens der Regierung nicht vor. Stand heute wissen wir, dass knapp 600 000 Ukraineflüchtlinge bei uns im Land sind. Es könnten aber auch deutlich mehr sein; denn es musste sich nur registrieren, wer sich registrieren lassen wollte. Sie sollen jetzt alle Hartz-IV-Leistungen erhalten wie ein deutscher Bürger, der 20 Jahre gearbeitet hat, dann ein Jahr arbeitslos wurde und der einen großen Anteil seiner Hartz-IV-Leistungen selbst erarbeitet hat. Wollen Sie das bestreiten?
Dieser bekommt nicht mehr als jeder neue Ukraineflüchtling. Ist denn das fair?
Wenn der Ukrainer Kinder hat, bekommt er selbstverständlich auch Kindergeld, sogar wenn er gar nicht im Land ist. Das nennt man Anwesenheitsfiktion; denn seine Anwesenheit wird nicht überprüft, so jedenfalls die Bundesanstalt für Arbeit.
Das nennt man Menschlichkeit!
– Ja. – Alle Ukraineflüchtlinge kommen dann auch automatisch in die gesetzliche Krankenversicherung, die chronisch unterfinanziert ist. Denn der Staat zahlt viel zu niedrige Krankenkassenbeiträge für die Hartz-IV-Empfänger; sie decken nicht einmal die Hälfte der tatsächlich anfallenden Leistungen. Das gesamte Defizit beträgt 10 Milliarden Euro im Jahr. Und raten Sie mal, wer dafür aufkommt? Der Beitragszahler! Seit Jahren finanziert er einen Teil der Hartz-IV-Krankenleistungen mit, wurde aber nie dazu gefragt. Dazu passt natürlich ins Bild, dass Minister Lauterbach noch für dieses Jahr weitere Beitragserhöhungen vorausgesagt hat.
Dieses eine Mal wird Minister Lauterbach wohl recht behalten.
Jetzt wage ich auch mal eine Voraussage: Unsere Gerechtigkeitsfanatiker in der Ampel werden sicherlich nicht lange hinnehmen, dass es hier zwei Klassen von Flüchtlingen gibt:
die alten mit den guten Leistungen und die Ukraineflüchtlinge mit den richtig guten Leistungen. Ist ja irgendwie rassistisch, geht ja gar nicht!
Ja!
Daher werden Sie noch in dieser Legislaturperiode ein weiteres Gesetz einbringen: Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz,
her mit Hartz IV für alle, die zu uns kommen!
Wir werden Sie daran erinnern!
Geld spielt keine Rolle. Das wäre dann der endgültige Ausverkauf unseres Sozialsystems.
Aber schon das heutige Gesetz stellt natürlich einen klassischen Pull-Faktor für neue Flüchtlinge dar,
Unverschämtheit!
erst recht, wenn die Ukraine dann nach jahrelangem Krieg – Außenministerin Baerbock will ja erst mal Putin besiegen – komplett zerstört am Boden liegt. Dieses Signal wird auch andere Länder erreichen –