Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Beschlussempfehlung und den Bericht zu dem von uns eingebrachten Masterplan „Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“, der übrigens schon vom 5. April stammt.
Seit fast zwölf Wochen haben wir Krieg in der Ukraine. Seit zwölf Wochen sind Frauen, Kinder und Jugendliche auf der Flucht, und seit zwölf Wochen machen, machen, machen vor allen Dingen Ehrenamtliche in ganz Deutschland. Sie engagieren sich und organisieren Hilfstransporte. Sie begleiten Geflüchtete auf ihrem Weg in einen neuen Alltag und helfen vor Ort. Und an allerallererster Stelle möchte ich all diesen Ehrenamtlichen von ganzem Herzen Danke sagen.
Es braucht deutlich mehr. Was wissen wir, zumindest ungefähr? Laut Angaben der Bundesregierung, dass 400 000 Geflüchtete, vor allen Dingen Frauen, Kinder und Jugendliche, in Deutschland sind. Was wir sicher wissen, weil die KMK mit der Vorsitzenden Karin Prien eine richtig gute Arbeit gemacht hat, ist die genaue Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die wöchentlich aktualisiert wird. Was wir aber gar nicht wissen, ist, wie viele Kinder und Jugendliche sich überhaupt in Deutschland aufhalten, wie viele von denen heute eine Betreuung in Anspruch nehmen und wie viele einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen.
Was wir brauchen, ist Folgendes. Das sagen uns die Verbände, und das sagen uns die Ehrenamtlichen; sie kriegen vieles auf den Weg, weil insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe gut aufgestellt, quasi krisenerprobt ist. Aber sie erzählen uns auch, wo noch Handlungsbedarf besteht zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Zusätzliches Personal muss gewonnen werden. Ukrainische Frauen müssen eingebunden werden, Abschlüsse und Qualifikationen leichter anerkannt werden. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung und einen Ausbau der Sprach-Kitas.
Darüber hinaus ist es unsere gemeinsame Aufgabe, mit den Ländern ein bedarfsorientiertes Unterstützungsprogramm für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, zum Beispiel durch den Ausbau der frühen Hilfen, auf den Weg zu bringen,
aber auch Integrations- und Sprachkurse auszubauen und das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ auszuweiten.
Zu diesen Maßnahmen sagen Sie mit der Ablehnung unseres Plans Nein. Wir werden an unseren Forderungen festhalten und sie in die Bereinigungssitzung zum Haushalt morgen einbringen und entsprechend finanziell unterlegen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, und vor allen Dingen allen Ehrenamtlichen.
Vielen Dank.