Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Steigende Energiepreise durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, unterbrochene Lieferketten durch die Pandemie: Das sind die Treiber der Preissteigerungen, die besonders stark Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen treffen. Deshalb bringen die Regierungsfraktionen umfangreiche Maßnahmen auf den Weg, die ganz gezielt die Belastungen abfedern sollen. In der Expertenanhörung haben alle Sachverständigen das Paket begrüßt
und dann an manchen Stellen gesagt, man solle hier und da mal an einem Rädchen drehen. Ich möchte mal eines verdeutlichen: Wir haben aus zahlreichen Maßnahmen ein Gesamtpaket mit einem Entlastungsvolumen von über 30 Milliarden Euro geschnürt, ein riesiges Paket zur Abfederung der hohen Preise.
Einiges von dem, was nicht in dem Paket enthalten ist, will ich nennen: die Abschaffung der EEG-Umlage, die 200 Euro Extrazahlung zur Grundsicherung, die vorher erst auf den Weg gebracht wurden, das 9‑Euro-Ticket für den ÖPNV,
Energiesteuersenkung, Heizkostenzuschuss. Und mit diesem Entlastungsgesetz bringen wir jetzt eine Entlastung von 16 Milliarden Euro auf den Weg. Das sind massive, umfassende, in dieser Situation aber notwendige und angemessene Maßnahmen.
Dazu gehören neben der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1 200 Euro und der Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler
drei Maßnahmen, die ich mal herausheben will, weil sie zeigen, dass die Maßnahmen ausgewogen, sozial gerecht sind und in der Breite auch wirken. Wir erhöhen den Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 10 347 Euro, über 300 Euro Erhöhung. Das Ganze wirkt für all diejenigen, die Steuern zahlen, gleichmäßig. Es ist nicht so, dass die Bezieher der höchsten Einkommen am meisten profitieren, sondern es ist so, dass gleichmäßig entlastet wird.
Wichtig ist, dass hiervon vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren, ähnlich wie beim Kinderbonus. Ab Juli 2022 bekommt jede Familie, ähnlich wie in der Pandemie, einmalig 100 Euro als Kinderbonus, der nicht auf die Grundsicherung, wohl aber auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird, sodass die Steuerentlastung für Bezieher höchster Einkommen abgeschmolzen wird. So bekommen diesen Bonus genau diejenigen, die ihn auch brauchen, nämlich die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Und wir sind dabei, mit der Energiepreispauschale 44 Millionen Erwerbstätige in der Bundesrepublik Deutschland direkt zu unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das sind Selbstständige, das sind aber auch Minijobber, übrigens auch die Rentnerinnen und Rentner. Auch der Studierende mit Minijob bekommt die Energiepreispauschale, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Allein das sind 13 Milliarden Euro Entlastung, die wir auf den Weg bringen. Die diesbezügliche Besteuerung ist deswegen gerecht, weil Bezieher höchster Einkommen dann weniger davon haben, aber Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen mehr. Auch das ist ausgewogen und sozial gerecht und wirkt direkt, weil wir diese Pauschale direkt auszahlen – eine schnelle Unterstützung.
Eine wenig beachtete, aber wichtige Vereinbarung in diesem Paket möchte ich hier noch mal herausheben. Bis Ende des Jahres soll das Bundesfinanzministerium eine Lösung finden und uns vorschlagen, wie wir direkte Auszahlungen vereinfachen können. Eine solche Möglichkeit der direkten Auszahlung gibt es bisher nämlich nicht. Deswegen müssen wir jetzt Wege finden, wie wir diese Direktzahlungen zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen, zum Beispiel indem wir den Kinderbonus mit dem Kindergeld auszahlen.
Mein Dank gilt den Fachbeamtinnen und Fachbeamten des Finanzministeriums. Frau Staatssekretärin, auch Ihnen gilt mein Dank, aber ebenso den Koalitionären. Wir haben es geschafft – das muss man doch anerkennen –, eine Auszahlungsmöglichkeit zu finden, um 44 Millionen Menschen zu erreichen. Die nun gefundene Lösung, dass – bis auf wenige Ausnahmen – allen die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro im kommenden September ausgezahlt wird, ist eine Leistung. Da muss man vielen Dank an die Arbeitgeber sagen, die wir einbeziehen und die das mit auf den Weg bringen müssen. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass diese nicht in Vorleistung gehen, nicht vorfinanzieren müssen. Es ist insgesamt eine Leistung, die wir in gemeinsamer Arbeit erbracht haben. Auch das ist ein guter Grund, dieses Paket mit einem Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro mit breiter Mehrheit in diesem Parlament auf den Weg zu bringen. Die Menschen warten auf diese Unterstützung. Sie werden von der Ampelkoalition genau die Unterstützung bekommen, die sie in dieser Situation brauchen.