Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer/-innen! Das war bisher eine recht technische Debatte, die dem Thema Rente mal wieder alle Ehre macht. Ich möchte eher beleuchten, über wen und was wir hier eigentlich genau sprechen.
Altersarmut ist für mich nämlich kein abstrakter Begriff. Schon als Kind hat meine Großmutter mich regelmäßig zu den Seniorinnencafés der Arbeiterwohlfahrt bei uns in der Kleinstadt mitgenommen.
Was es dort gab, klingt vielleicht erst mal nicht nach etwas Besonderem: Gesellschaft, Unterhaltung, eine günstige Tasse Kaffee oder ein Stück Kuchen. Was für die meisten Menschen alltäglich sein mag, war es für viele Menschen dort nicht; denn wer am Rande der Armutsgrenze lebt, muss oft auf genau diese alltäglichen Kleinigkeiten verzichten, und zwar nicht nur einmal, sondern dauernd.
Jeder Cent wird zweimal umgedreht, und die Tasse Kaffee beim Bäcker ist eben oft nicht mehr drin. Da Gesellschaft oft mit Konsum zusammenhängt, führt Armut eben auch oft zu Einsamkeit.
Gerade in Zeiten wie diesen mit extrem steigenden Preisen denke ich oft an die Seniorinnen und Senioren bei der AWO zurück. Ich bekomme – vermutlich ebenso wie die meisten Kollegen und Kolleginnen hier – viele Zuschriften aus meinem Wahlkreis von älteren Menschen, die derzeit große Probleme haben, ihren Alltag zu meistern.
Die massiv steigenden Preise für Lebensmittel und Energie stellen sie vor Riesenherausforderungen. Auch die 6 Prozent Rentensteigerung in diesem Jahr können diese massiven Preissteigerungen nicht auffangen. Sicherlich haben viele von diesen Menschen eigentlich Anspruch auf Unterstützungsleistungen unseres Sozialstaats. Wer geringe Renten hat, kann beispielsweise Wohngeld oder Sozialgeld beantragen. Gerade die Berechtigung im Bereich Wohngeld werden wir zum 1. Januar 2023 noch mal deutlich ausweiten.
Aber ich weiß auch, dass es gerade bei älteren Menschen in unserer Gesellschaft oft große Hemmungen gibt, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.
Die sogenannte verdeckte Armut in diesem Land ist hoch. Auch wenn wir dieses Problem natürlich grundsätzlich anpacken müssen und wollen, indem wir Sozialleistungen entbürokratisieren, einfacher zugänglich machen und darüber aufklären, so müssen wir gerade jetzt, in dieser akuten Krise, reagieren und Menschen kurzfristig entlasten.
Daher bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Gesetz nun auch eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro an alle Rentnerinnen und Rentner auf den Weg bringen, die durch die Rentenversicherung automatisch ausgezahlt wird. Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.
Außerdem schaffen wir Entlastung für alle Menschen mit geringen Löhnen, indem wir den sogenannten Übergangsbereich ausbauen. Was bedeutet das? Bereits zum 1. Oktober dieses Jahres haben wir den Übergangsbereich neu geregelt. Wer nicht in einem Minijob arbeitet – also mehr als 520 Euro verdient, aber normalerweise weniger als 1 600 Euro –, zahlt nicht den vollen Beitragssatz zur Sozialversicherung. Vielmehr steigt der Beitrag der Arbeitnehmer erst langsam an, während die Arbeitgeber zunächst einen größeren Beitrag zahlen und dies dann Stück für Stück abschmilzt.
Aktuell trifft sich das Ganze dann fifty-fifty bei 1 600 Euro. Das packen wir mit diesem Gesetz noch einmal an; wir erweitern die Regelung auf 2 000 Euro. Das bedeutet: Wer zwischen 1 600 und 2 000 Euro monatlich verdient, kann also zukünftig netto mehr von seinem Einkommen behalten. Das schafft konkrete Entlastung für Menschen, die es dringend nötig haben. Daher ist es der absolut richtige Schritt.
Klar ist auch, dass diese aktuellen Probleme mit diesen Entlastungen allein noch nicht gelöst sind. Die massiv steigenden Energiepreise treiben die Lebenshaltungskosten in die Höhe, und die müssen dringend gedeckelt werden. Daran arbeitet diese Bundesregierung auch wirklich mit Hochdruck. Wir stellen 200 Milliarden Euro bereit, um einen Energiepreisschutzschirm zu spannen, der die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in diesem Land vor der Krise absichert. Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat Vorschläge vorgelegt, die für konkrete Entlastungen sorgen werden. Vorgeschlagen ist die komplette Übernahme der Gasrechnung für den Monat Dezember sowie eine Deckelung mit einer Gaspreisbremse auf 12 Cent ab März. Wir werden daran arbeiten, dass diese Vorschläge umgesetzt und vor allem auch sozial gerecht ausgestaltet werden, damit die Bürgerinnen und Bürger wirklich sicher über diesen Winter kommen.
Auf EU-Ebene wurde zudem beim Energieminister/-innentreffen ein Beschluss zur Umsetzung der Strompreisbremse erreicht. Außerdem werden Übergewinne abgeschöpft, und in Deutschland wurden alle Vorbereitungen getroffen, damit diese Beschlüsse auch wirklich möglichst zügig in die Tat umgesetzt werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von den steigenden Preisen zu entlasten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein sehr wichtiger Schritt auf diesem Weg und hat die Zustimmung dieses Hauses wirklich verdient.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort der Kollegin Mareike Lotte Wulf, CDU/CSU-Fraktion.