Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerne hätte Jürgen Pohl, unser behindertenpolitischer Sprecher, zu Ihnen gesprochen; leider ist er kurzfristig erkrankt. Aber das Thema ist eben zu wichtig, als dass man diese Rede einfach zu Protokoll gibt. Und deswegen wird mir die Ehre zuteil, die wesentlichen Punkte und Positionen der AfD-Fraktion vorzutragen.
– Es ist ein wichtiges Thema, und ich finde, da können Sie ruhig ein bisschen Aufmerksamkeit zeigen. Danke schön.
Die Zahlen – es geht hier um die Inklusion von Behinderten in den Arbeitsmarkt – sind erschreckend. Seit Jahren finden Menschen mit Behinderung wesentlich schwerer einen Arbeitsplatz als Menschen ohne Behinderung. Und wenn wir mal an die Lockdown-Politik erinnern, muss man sagen, dass das Problem dadurch auch noch verschärft wurde. Ich möchte daran erinnern, dass wir im ersten Lockdown-Jahr, 2020, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung um 10 Prozent hatten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist ein katastrophales Ergebnis, und dafür sollte sich eigentlich auch mal jemand rechtfertigen.
Das darf sich nicht wiederholen. Zugleich müssen wir natürlich zukünftig andere und bessere Anreize setzen, wenn es um die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt geht.
Wir haben im vergangenen Jahr einen Vorschlag unterbreitet, das sogenannte Bonus-Malus-System, dass also Unternehmen nicht nur abgestraft werden, wenn sie die Beschäftigtenquote nicht erfüllen, sondern dass Unternehmen auch belohnt werden, wenn sie die Quote übererfüllen,
und zwar mit 250 Euro monatlich pro Beschäftigtem. Dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt, was in gewisser Weise auch zeigt, wie ernst Ihnen dieses Thema ist:
offenbar nicht ernst genug.
Jeder Mensch weiß doch, dass Unternehmen, „Marktakteure“ genannt, besser auf Anreize reagieren als auf Strafen. Das zeigt ja im Grunde auch der begrenzte Erfolg bei der Ausgleichsabgabe, also dem Strafteil dieses Unterfangens: Jedes vierte Unternehmen, das eigentlich verpflichtet wäre, Behinderte zu beschäftigen, tut das nicht. Das ist nicht gerade ein Erfolgsmodell.
Meine Damen und Herren, Fakt ist: Arbeitslosigkeit belastet das Leben von Menschen schwer. Das Leben von Menschen mit Behinderung wird noch ungleich schwerer belastet. Obwohl es einen enormen Mitteleinsatz gibt, um Behinderte in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist Deutschland im europäischen Vergleich auf dem letzten Platz, was die Lücke angeht zwischen Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung. Das ist ein Armutszeugnis.
Außerdem muss man festhalten, dass jeder sechste Mensch mit Behinderung in Deutschland über keinen Schulabschluss verfügt, jedenfalls in der Altersgruppe 25 bis 44 Jahre.
Das ist auch ein Grund, warum deren Teilhabe am Arbeitsleben so hinter der Normalität der Menschen zurückliegt, die keine Behinderung haben. Auch hier gibt es also einen grundlegenden Handlungsbedarf; auch hier könnte man eigentlich mal eine Zeitenwende fordern. Aber das Thema scheint Ihnen nicht wichtig genug zu sein.
Generell muss umgedacht werden. Es ist also eine gesamtgesellschaftliche, vor allem eine politisch wichtige Aufgabe, Menschen mit Behinderung stärker in den Fokus zu rücken. Wir als AfD-Fraktion werden uns weiterhin intensiv für eine Chancenverbesserung für Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt einsetzen und auch sinnvolle Vorschläge unterbreiten, wie zum Beispiel eine Ausweitung des Budgets für Ausbildung und Arbeit, sowie eine existenzsichernde Entlohnung für die Beschäftigten unterstützen.
Da kommen wir zu einem wichtigen Thema. Das sind nämlich Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten beschäftigt sind. Wir reden hier immer alle von Menschenwürde – Sie besonders gern und besonders viel. Aber wie kann es eigentlich sein, dass die Mehrzahl der Werkstattbeschäftigten mit dem, was sie verdienen, den eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können? Da läuft Ihre ständig wiederholte Floskel „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ völlig ins Leere, und dafür sollten Sie sich auch schämen!
Meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu diesem Thema zu sagen, aber die Redezeit ist mit vier Minuten eng bemessen. Wir brauchen Verbesserungen beim Budget für Ausbildung, bei der Eingliederungshilfe. Wir müssen entbürokratisieren, um die Antragsverfahren und die Zugänge zu Zuschüssen für Arbeitgeber zu verbessern. Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar: Junge Menschen, vor allem junge Menschen mit Behinderung, müssen gefördert werden; wir brauchen sie als Fachkräfte von morgen. Auch das könnte ein Beitrag zur Fachkräftesicherung sein.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.