Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Die Ampelkoalition hat etwas Seltenes vollbracht: Sie hat das bestehende Problem tatsächlich korrekt erkannt. Hört, hört!
In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer Beeinträchtigung, darunter 8 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2021 lediglich 57 Prozent der Menschen mit Behinderung zwischen 15 und 64 berufstätig oder suchten nach einer Tätigkeit. Hier ist einiges Gutes zu tun. Aber ich sage Ihnen auch: Der Gesetzentwurf ist trotz richtiger Ansätze nicht zur Gänze zu gebrauchen. Dies sah wohl auch die Regierung so, und sie versucht, diesen schwachen Gesetzentwurf mit einem eigenen Änderungsantrag zu verschlimmbessern. So ist es.
Der Gesetzentwurf verharrt im alten Modell der nicht funktionierenden Bestrafung von Arbeitgebern bei Nichteinstellung von Menschen mit Behinderung, indem ein höherer Ausgleichsbeitrag eingeführt werden soll. Es fehlen schlichtweg Anreize für die Arbeitgeber zur vermehrten Einstellung von Menschen mit Behinderung. Auch wird die für Arbeitgeber bei der Einstellung mitentscheidende konjunkturelle Lage überhaupt nicht berücksichtigt.
Da setzen wir als Alternative für Deutschland an: immer da, wo der Schuh drückt. Wir fordern eine neue Konzeption der Ausgleichsabgabe in Form eines Bonus-Malus-Systems und ein betriebliches Eingliederungsmanagement.
Fasst man unsere Ansätze zusammen, stelle ich fest, dass unser Antrag die Schwachpunkte des Ampelentwurfes behebt und überwindet.
Erstens. Unsere Bonus-Malus-Regelung ist unbürokratisch ausgestaltet. Durch die Bonuszahlungen wird für den Arbeitgeber die Frage der Einstellung von Menschen mit Behinderungen bedenkenswerter. Das „Freikaufen“ wird endlich unrentabel.
Zweitens. Die Regelungen entlasten Arbeitgeber bei Einstellungsüberlegungen vom Druck der konjunkturellen Lage. Eine Kosten-Nutzen-Analyse fällt durch die Bonuszahlungen nicht mehr zulasten der Menschen mit Behinderungen aus. Die AfD stärkt damit die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Inklusion.
Inklusion – darum will sich ja die Linkspartei kümmern. Aber ich muss Sie enttäuschen, meine Damen und Herren von den Linken: Ihr Antrag ist ungenügend. Das mag daran liegen, dass sich Ihre Partei in Selbstauflösung befindet. Aber ich sage Ihnen auch: Interner Hader ist keine Entschuldigung für eine karge Arbeitsleistung.
Ich sage Ihnen in der gebotenen Kürze, wo bei Ihrem Antrag das Problem liegt: Ihr Weltbild beinhaltet ideologisierte Naivität.
– Doch! – Es wird so getan, als ob jeder Mensch mit Behinderung ohne Feststellung seiner Qualifikationen, seiner Leistungsfähigkeit und seiner Belastungsfähigkeit einen Arbeitsplatz auf dem freien Arbeitsmarkt erlangen könnte. Aber machen wir uns doch nichts vor: Es gelingt ja oft nicht mal Menschen ohne Behinderung, einen Arbeitsplatz zu erlangen. Für Menschen mit Behinderung ist es vielmehr wichtig, einen passgenauen Arbeitsplatz zu finden, der ihrer Behinderung entspricht und entsprechend ausgestattet wird.
Dies erfordert bessere Anreize für Arbeitgeber und breit aufgestellte Beratungen für alle Beschäftigten.
Das gibt es nur mit dem AfD-Antrag in angemessenem Umfang. Wir enthalten uns daher beim Gesetzentwurf der Regierung sowie beim Entschließungsantrag der CDU/CSU und stimmen gegen den Antrag der Linken. Ich sage Ihnen eins: Offensichtlich gilt einmal mehr das gute, alte AfD-Sprichwort: Sozial sein, ohne rot zu werden.
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Jens Beeck für die FDP-Fraktion.