Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, einen Satz zu meinem Vorredner Herrn Hilse von der AfD-Fraktion zu sagen. Es ist schon erstaunlich, dass Sie Ihr Herz für Privateigentum genau dann entdecken, wenn es darum geht, damit den russischen Staat, der einen Angriffskrieg gegen ein europäisches Land führt, zu verteidigen.
Das ist nicht der Schutz von Privateigentum. Das ist der Schutz eines Despoten, der auf diesem Kontinent Menschenleben vernichtet, jeden Tag.
Ich würde mich freuen, wenn Sie auch ein Herz für die ukrainischen Kinder und Erwachsenen, die jeden Tag wegen dieses Krieges ihr Leben lassen müssen, entwickeln würden,
und nicht nur für den Schutz des russischen Staates mit seinem vermeintlichen Privateigentum in Deutschland. Sie haben in Geschichte wirklich gepennt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz machen wir sehr viele richtige und wichtige Weichenstellungen.
Insbesondere sorgen wir dafür, dass der russische Staat weniger Einfluss auf das deutsche Energiesystem hat. Es ist die sechste Reform des Energiesicherungsgesetzes, und jede einzelne war wichtig. Mit diesem Gesetz – das ist ja auch von der Union schon in der ersten Lesung vorgetragen worden – sorgen wir dafür, dass weitreichendere Schritte des Staates, weitreichendere Eingriffe in Eigentumsrechte nicht vorgenommen werden müssen.
Ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben sich die Gesetzesänderung nicht ganz genau durchgelesen. Wir sorgen jetzt dafür, dass der Treuhänder auch Anteile veräußern darf. Das bedeutet, eine Verstaatlichung ist an dieser Stelle explizit nicht mehr erforderlich. Sollten diese Anteile in Zukunft trotzdem verstaatlicht werden, so haben wir bei den Treuhandanteilen in dieser und auch schon in einer früheren Reform dafür gesorgt, dass verstaatlichte Anteile dieser Unternehmen auf Basis des Energiesicherungsgesetzes wieder reprivatisiert und an den Markt zurückgeführt werden können. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass wir weniger Eingriffe in Rechte privater Unternehmen vornehmen dürfen und dass der Staat diese überhaupt nur noch vornehmen darf, wenn die Energieversorgung bedroht ist. Ich wundere mich, dass das bei der Union nicht auf Zustimmung stößt. Denn das ist die erste große Maßnahme, die wir hier ergreifen.
Die zweite ist: Es wird keine staatliche Wasserstoffgesellschaft geben; das ist klar im Gesetz definiert. Sie wissen, glaube ich, dass dies innerhalb der Koalition einmal in der Diskussion war. Nun frage ich mich: Was ist denn jetzt eigentlich der Aspekt, weshalb die Union diesem Gesetz nicht zustimmen kann? Ist es der, dass es keine staatliche Wasserstoffgesellschaft geben wird? Sie, Herr Spahn, waren ja – ich erinnere mich – in letzter Zeit öfter mal wirtschaftspolitisch einer Meinung mit den Linken. Vielleicht ist es dieser Aspekt, weshalb Sie nicht zustimmen können.
Oder es ist der Aspekt, dass wir jetzt nicht mehr verstaatlichen müssen, sondern dem Treuhänder mehr Möglichkeiten geben, das heißt minimalinvasivere Eingriffe vornehmen können. Auch das würde mich wundern; denn Sie sprechen sich ja eigentlich nicht für größere Staatseingriffe aus. Oder aber Sie möchten, dass es keine Reprivatisierung gibt, wie wir es hier jetzt auch noch mal für die Treuhandanteile festgeschrieben haben.
Wir nehmen in diesem Gesetz genau drei Dinge vor; alle sind positiv. Ich habe, offen gestanden, nicht verstanden, warum eine konstruktive Oppositionsfraktion diesem Gesetz so nicht zustimmen kann. Wenn sie der Marktwirtschaft geneigt ist, müsste sie diesem Gesetz zustimmen. Ich werbe auch hier noch mal dringend dafür, dass Sie sich unsere Änderungen zu Gemüte führen.
Denn Sie könnten dann eigentlich zu gar keinem anderen Ergebnis kommen.
Mit diesem Gesetz haben wir die sechste Änderung des Energiesicherungsgesetzes vorgenommen, und ich befürchte, es werden weitere folgen müssen. Der Grund dafür ist ein Krieg, den ein russischer Despot in Europa führt.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Koalitionspartnern für die sehr konstruktiven Beratungen zu diesem Gesetz. Sie sind erforderlich geworden, weil wir die Energieversorgung in Deutschland sichern wollen. Wir haben das im letzten Winter mit einem großen Maßnahmenpaket geschafft, und wir haben große Erfolge bei der Versorgungssicherheit dieses Landes erzielt.
Deswegen werden wir jetzt weiter dafür sorgen, dass in Zukunft erstens unsere Energiesouveränität nie wieder angegriffen werden kann, zweitens deutsche Unternehmen und Partnerunternehmen aus anderen Ländern über Energie und kritische Energieinfrastruktur verfügen und drittens nie wieder Menschen wie Wladimir Putin Kontrolle über unsere Energieversorgung erlangen. Auf diesem Weg machen wir weiter.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Da Sie Herrn Hilse persönlich angesprochen haben, hat er jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention, auf die Sie dann antworten können, Herr Kollege.